Die flakierenden Massnahmen sollen Lohndumping vermeiden
Die in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen von allen Erwerbstätigen und Arbeitgebern eingehalten werden. Aus diesem Grund wurden per 1.6.2004 flankierende Massnahmen eingeführt: Mit ihnen soll die missbräuchliche Unterschreitung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verhindert werden.
Die flankierenden Massnahmen umfassen im Wesentlichen die folgenden Regelungen:
Entsendegesetz: Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Arbeitgeber, welche Arbeitnehmende im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den entsprechenden schweizerischen Vorschriften. Die Einhaltung der Mindestbedingungen wird anhand nachträglicher, stichprobenweise durchgeführter Kontrollen überprüft. Zwecks Vereinfachung der Kontrollen müssen ausländische Arbeitgeber den Schweizer Behörden acht Tage vor Arbeitseinsatz schriftlich Angaben über die Identität, die Einsatzdauer, den Arbeitsort usw. ihrer entsendeten Angestellten liefern. Bei Verstössen gegen diese Meldepflicht oder bei Unterschreitung von Mindestlöhnen – die namentlich in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) oder in zwingenden Normalarbeitsverträgen festgesetzt sind – können die fehlbaren Arbeitgeber mittels Bussen sanktioniert und in schwerwiegenden Fällen befristet vom schweizerischen Markt ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist auch bei der Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen möglich. Werden die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eines ave GAV unterschritten, können ausländische Arbeitgeber zudem mit Konventionalstrafen und der Zahlung der Kontrollkosten belegt werden.
Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV): Im Fall von festgestellter wiederholter missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten können die in einem GAV enthaltenen Bestimmungen über Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Vollzugskostenbeiträge, paritätische Kontrollen und Sanktionen erleichtert allgemeinverbindlich erklärt werden und gelten somit für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmenden einer Branche.
Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen: In Branchen ohne GAV können Bund und Kantone bei festgestellter, wiederholter missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs oder branchenüblichen Löhne zwingende Mindestlöhne in einem befristeten Normalarbeitsvertrag einführen. Seit ihrem Inkrafttreten wurden Wirksamkeit und Vollzug dieser Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen mehrfach verstärkt und optimiert und der Arbeitnehmerschutz erhöht. So wurden z. B. Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und eine verstärkte Solidarhaftung des Erstunternehmers für die Nichteinhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer in der Baubranche eingeführt. Derzeit liegen dem Parlament weitere Optimierungsmassnahmen zur Beratung vor, wie namentlich die Erhöhung der Administrativsanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 auf 30’000 Schweizer Franken bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Am 04.03.2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur Optimierung der flankierenden Massnahmen verabschiedet. Diese sieht die Regelung der befristeten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen vor. Ausserdem soll mittels eines Aktionsplans in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)
sind äusserst eng und gründen auf einem Vertragsnetz, das aus rund 20
zentralen bilateralen Abkommen sowie über 100 weiteren Abkommen besteht.
1992 kam es zu wichtigen Entscheiden in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: eine Mehrheit der Stimmberechtigten und der Stände in der Schweiz lehnte den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Nach dem Nein zum EWR fehlte die Grundlage für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen. Der Schweizer Bundesrat entschied, die Beziehungen zur EU auf bilateralem Weg zu regeln. Die EU stimmte diesem Unterfangen schliesslich nach Zustandekommen des EWR ohne Schweizer Beteiligung zu. Dabei betonte sie, dass die von der Schweiz verlangten Abkommen nur dann abgeschlossen werden, wenn die Schweiz im Gegenzug auch die Personenfreizügigkeit akzeptiere. Das bilaterale Vertragswerk wurde über die Jahrzehnte kontinuierlich entwickelt und vertieft. Insgesamt schlossen die Schweiz und die EU in mehreren Etappen rund 20 Hauptabkommen und etwa 100 weitere Verträge ab.
Die meisten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind klassische Zusammenarbeitsverträge. Die Vertragsparteien bleiben im Grundsatz eigenständig und sind selber für Umsetzung und Anwendung der Abkommen auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Die Schweiz überträgt weder Gesetzes- noch andere Entscheidungsbefugnisse an eine übergeordnete, supranationale Instanz – ausser beim Luftverkehr.
Tritt ein neuer Staat der EU bei, gelten die bilateralen Verträge auch für das neue Mitglied, denn mit dem Beitritt übernimmt der Staat automatisch das EU-Recht, die internationalen Übereinkommen und die Abkommen mit Drittstaaten. Zwischen der Schweiz und der EU sind keine neuen Verhandlungen nötig. Ausnahme sind die Gemischten Abkommen, deren Vertragsparteien die Schweiz, die EU wie auch die EU-Mitgliedstaaten sind. Dazu gehören das Abkommen über die Personenfreizügigkeit und das Betrugsbekämpfungsabkommen.
Betrugsbekämpfung
Das Betrugsbekämpfungsabkommen von 2004 verbessert die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schmuggel sowie anderer Delikte im Bereich der indirekten Steuern (z. B. Zollabgaben, Mehrwert- und Verbrauchssteuern), der Subventionen sowie des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Abkommen umfasst sowohl Amts- als auch Rechtshilfe. In diesem Rahmen stehen der Schweiz und den Behörden der EU und deren Mitgliedstaaten die gleichen Instrumente zur Verfügung, die in eigenen Verfahren zum Einsatz kommen („Inländerbehandlung“).
Europol
Das Abkommen von 2004 zwischen der Schweiz und Europol, der Strafverfolgungsbehörde der
Europäischen Union (EU), verbessert die Polizeizusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung
von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität sowie Terrorismus. Es erleichtert insbesondere
den sicheren und raschen Austausch von strategischen und operativen Informationen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Analyse. Es ermöglicht der Schweiz und Europol, Expertenwissen auszutauschen, an Ausbildungsaktivitäten teilzunehmen und sich bei konkreten Ermittlungen gegenseitig zu beraten und zu unterstützen. Zur Koordination und Erleichterung dieser Zusammenarbeit betreibt die Schweiz in Den Haag (Niederlande) ein Verbindungsbüro mit zwei Polizeiattachés.
Eurojust
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Eurojust, der Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU), baut die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität aus. Die europäische Justizbehörde Eurojust koordiniert die Ermittlungen und Strafverfolgungen der einzelnen Mitgliedstaaten und erleichtert die internationale Rechtshilfe sowie die Erledigung von Auslieferungsersuchen. In der Praxis arbeitet die Schweiz schon seit längerem fallweise mit Eurojust zusammen. Diese Zusammenarbeit wurde 2008 durch das bilaterale Abkommen auf eine rechtliche Grundlage gestellt.
Schengen/Dublin
Das Schengen-Assoziierungsabkommen erleichtert einerseits den Reiseverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) durch die Aufhebung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen, andererseits verbessert es die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität. Das Dubliner Assoziierungsabkommen stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat im Dublin-Raum geprüft wird, wobei die Dublin-Kriterien die nationale Zuständigkeit festlegen.
Die EU strebt mit der Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen an, das die Bilateralen auf festere Füsse stellen soll.
Das institutionellen Rahmenabkommens kann in vier grosse Elemente unterteilt werden:
Festlegung des Prozess für die Übernahmen der bilateralen Verträge und die Weiterentwicklung des damit zusammenhängenden Rechts (Weiterentwicklung des Rechts),
die homogene Anwendung der bilateralen Verträge (Einhaltung der Verträge),
die übereinstimmende Interpretation der bilateralen Verträge und schlussendlich,
die Art und Verantwortlichkeit der Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU, falls es zu Unstimmigkeiten bei einem der drei vorher genannten Punkte kommt.
Institutionelles Abkommen Schweiz–EU: Das Wichtigste in Kürze
Interessenlage
Das Ziel des Bundesrats ist ein weitgehender Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Kooperationen mit der EU in ausgewählten Bereichen bei grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Der bilaterale Weg hat sich als europapolitischer Ansatz bewährt, welcher diesen Interessen der Schweiz am besten gerecht wird. Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.
Mit dem InstA wird das Prinzip der dynamischen Aktualisierung der bilateralen Marktzugangsabkommen sowie ein Streitschlichtungsmechanismus eingeführt, durch welchen beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Dadurch schafft das InstA Rechts- und Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger, garantiert deren EU-Marktzugang und schützt vor Diskriminierung gegenüber der EU-Konkurrenz. Zudem öffnet es den Weg für den Abschluss neuer Marktzugangsabkommen, insofern die EU nicht bereit ist, ohne Regelung der institutionellen Fragen mit der Schweiz neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Das InstA bezieht sich ausschliesslich auf die fünf bestehenden bilateralen Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie auf zukünftige Marktzugangsabkommen (bspw. im Bereich Strom).
Die Verhandlungen über ein InstA basierten auf dem Mandat des Bundesrats vom 18.12.2013, welches mit den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert worden ist. Das Mandat wurde am 2.3.2018 präzisiert. Am 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen sowie den Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen. Die EU hat erklärt, dass sie nicht bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen.
Kurzbilanz: Der Anwendungsbereich wurde – wie von der Schweiz gefordert – auf die 5 bestehenden sowie die künftigen Markzugangsabkommen beschränkt. Beim Kernbestand des Abkommens, d.h. bei den institutionellen Mechanismen (Rechtsentwicklung, Überwachung, Rechtsauslegung, Streitbeilegung), wurden die angestrebten Ziele erreicht: Die Schweiz entscheidet bspw. über jede Rechtsentwicklung entsprechend ihren verfassungsmässigen Genehmigungsverfahren inkl. Referendumsmöglichkeit (keine automatische Übernahme). Die Einhaltung der Abkommen in der Schweiz wird durch Schweizer Instanzen überwacht. Und Streitfälle werden von einem Schiedsgericht entschieden, in welchem paritätisch von der Schweiz ernannte Schiedsrichter einsitzen. Die Zuständigkeit des EuGHs ist auf die Auslegung von übernommenem EU-Recht beschränkt. Die bestehenden Ausnahmen der sektoriellen Abkommen in den Bereichen Landverkehr (z.B. Nacht- und Sonntagsfahrverbot, 40 Tonnen-Limite), Landwirtschaft (z.B. Verbot internationaler Tiertransporte auf der Strasse) sowie bei der Koordination der Sozialversicherungen (Nicht-Exportierbarkeit gewisser Leistungen) werden vertraglich bestätigt. Bei den staatlichen Beihilfen beschränken sich die Bestimmungen im InstA auf nicht direkt anwendbare Grundsätze (ausser im Bereich des Luftverkehrs). Für die Überwachung gilt das von der Schweiz geforderte Zwei- Pfeiler-Modell: Jede Partei überwacht je eigenständig auf ihrem Territorium, wobei das schweizerische System demjenigen der EU äquivalent zu gestalten ist. Nicht bzw. lediglich teilweise aufgenommen wurden dagegen verschiedene Ausnahmeforderungen der Schweiz im Bereich der Personenfreizügigkeit (Unionsbürgerrichtlinie, flankierende Massnahmen, Koordination der Sozialversicherungen). Die EU anerkennt jedoch die Besonderheiten der Schweiz in Bezug auf die grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringer (bspw. Beschränkung auf 90 Tage) und damit den Bedarf nach weitergehenden Massnahmen zur Garantie des Lohnschutzniveaus. Darum hat sich die EU bereit gezeigt, spezifische flankierende Massnahmen vertraglich abzusichern.
Der Bundesrat hat das EDA am 7.12.2018 beauftragt, die betroffenen Kreise zum Verhandlungsresultat zu konsultieren. Auf dieser Grundlage soll eine fundierte interessenpolitische Analyse im Hinblick auf eine allfällige Unterzeichnung des Abkommens durchgeführt werden.
Eine konsequente interessenpolitische Abwägung muss ebenfalls folgende Punkte berücksichtigen:
Eine Sistierung bzw. ein Aufschieben der Verhandlungen sind für die EU keine Option. Institutionelle Verhandlungen in der Zukunft sind zwar nicht ausgeschlossen, bedürften aber für die EU eines neuen Mandates und wären kaum vor Mitte 2020 möglich. D.h. es besteht keine Garantie, dass die EU bei künftigen Verhandlungen bereit sein wird, auf das im vorliegenden Vertragsentwurf Erreichte aufzubauen.
Die Beendung des aktuellen Verhandlungsprozesses hätte negative Konsequenzen. Diese umfassen den Abbruch der Verhandlungen in sektoriellen Dossiers wie Strom, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (welche die EU mit den institutionellen Fragen verknüpft) sowie die Nicht-Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung gemäss MIFIR23. Zu erwarten sind ebenfalls Rechtsunsicherheiten bei der regelmässigen Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen (bspw. beim Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse), was zu einer Erosion des bestehenden Marktzugangs führen würde. Zudem besteht das Risiko, dass kein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am nächsten EU- Forschungsrahmenprogramm ab 2021 abgeschlossen werden kann. Ebenfalls könnten die Verhandlungen über folgende Bereiche beeinträchtigt werden: Kabotage-Rechte im Luftverkehr, Beteiligung der Schweiz am ERA (EU Agency for Railways), Beteiligung am öffentlich regulierten Dienst (PRS) sowie an der Agentur des Global Satellite Navigation System (GSA, Galileo) sowie MEDIA/Kultur.
Folgend die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens:
Anwendungsbereich (Artikel 2)
Dem institutionellen Abkommen würden die fünf bestehenden Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie künftige Marktzugangsabkommen (z. B. das derzeit in Verhandlung befindliche Stromabkommen) unterstehen.
Wirtschaftliche Bedeutung: Auf der Grundlage der bilateralen Verträge Schweiz-EU findet ein Warenaustausch im Umfang von täglich einer Milliarde CHF statt. Jeden dritten Franken verdient die Schweiz im Rahmen ihrer Beziehungen zur EU. Z.B. dank dem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA): Dieses regelt den Abbau technischer Handelshemmnisse. In den 20 Produktbereichen des MRA kam es 2016 zu Exporten in die EU im Umfang von über 74 Mrd. CHF – das sind 69% der Schweizer Industrieexporte in die EU. Allein die Chemie- und Pharmaindustrie kann dank des Abkommens jährlich ca. 150–300 Mio. CHF an Kosten einsparen. Die nächste MRA-Aktualisierung betrifft die Medizinprodukte. Diese Branche umfasst in der Schweiz rund 14’000 Unternehmen mit über 58’000 Arbeitsplätzen. Der Anteil am BIP beträgt 2,3%, am Exportvolumen 4%.
Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen (FHA) von 1972 fallen nicht unter das institutionelle Abkommen. Beide Parteien zeigen sich aber in einer politischen Absichtserklärung bereit, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen. Diese Absichtserklärung ist rechtlich nicht verbindlich und inhaltlich ergebnisoffen. Eine Unterstellung eines künftigen, modernisierten FHA unter das InstA wird damit nicht präjudiziert. Sie würde nur dann erfolgen, wenn das FHA durch die Modernisierung zu einem Marktzugangsabkommen (basierend auf einer Harmonisierung mit EU-Recht) würde. Insofern das heutige FHA keinen Streitbeilegungsmechanismus hat, kann ab Inkrafttreten des InstA und bis Inkraftsetzung eines modernisierten FHA der Streitbeilegungsmechanismus des InstA im Bereich des FHA bereits genutzt werden (z.B. bei Fragen betreffend staatliche Beihilfen oder im Fall wirtschaftlicher Schutzmassnahmen). Voraussetzung ist, dass beide Parteien im konkreten Fall damit einverstanden sind.
Die institutionellen Mechanismen Rechtsentwicklung, Überwachung, Auslegung und Streitbeilegung stellen den eigentlichen Kernbestand des Abkommens dar:
Rechtsentwicklung (Artikel 5 in Verbindung mit Artikeln 12-14): Damit der Marktzugang der Schweiz langfristig gesichert ist, müssen die Marktzugangsabkommen Schweiz-EU regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Geschieht dies nicht, entstehen Rechtsabweichungen und damit Handelshürden, die den Marktzugang für Schweizer Akteure erschweren und diese benachteiligen. Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklungen in die Abkommen zu übernehmen. Die Schweiz kann aber über jede Anpassung einzeln und in Übereinstimmung mit den verfassungsmässigen Entscheidverfahren beschliessen – das Referendumsrecht wird vollumfänglich gewahrt. Eine automatische Rechtsübernahme ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird bei der Erarbeitung der relevanten Rechtsentwicklungen in der EU systematisch konsultiert und kann so ihre Anliegen frühzeitig einbringen (decision shaping). Ist die Schweiz nicht bereit, eine Weiterentwicklung zu übernehmen, kann die EU das Streitbeilegungsverfahren einleiten (siehe Streitbeilegung).
Rechtsauslegung (Artikel 4): Die Schweiz und die EU legen die bilateralen Abkommen eigenständig und möglichst einheitlich nach völkerrechtlichen Grundsätzen aus. In die Abkommen übernommenes EU-Recht wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgelegt.
Überwachung (Artikeln 6 und 7): Die Schweiz und die EU sind je selbstständig für die korrekte Anwendung der Abkommen auf ihrem eigenen Territorium verantwortlich (Zwei-Pfeiler-Modell). Allfällige Probleme werden in den für die Verwaltung der Abkommen zuständigen Gemischten Ausschüssen diskutiert.
Streitbeilegung (Artikel 10 und Protokoll 3): Jede Partei kann den betroffenen Gemischten Ausschuss mit einer Streitigkeit befassen. Findet dieser innerhalb von drei Monaten keine Lösung, kann jede Partei die Einsetzung eines paritätischen Schiedsgerichts verlangen. Dieses besteht aus je der gleichen Zahl von Schiedsrichtern, die von der Schweiz bzw. von der EU ernannt werden. Wirft die Streitigkeit eine Frage der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht auf, deren Klärung für die Beilegung der Streitigkeit notwendig ist, befasst das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof EuGH. Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf die Auslegung des EuGHs bei. Die Parteien sind an den Schiedsspruch gebunden. Entscheidet eine Partei jedoch, das Urteil nicht umzusetzten, oder stehen die getroffenen Umsetzungsmassnahmen nach Ansicht der anderen Partei nicht in Einklang mit dem Schiedsspruch, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese müssen aber verhältnismässig sein. Bestehen diesbezüglich unterschiedliche Meinungen, kann die von den Ausgleichsmassnahmen betroffene Partei die Verhältnismässigkeit ebenfalls einem Schiedsgericht zur Beurteilung unterbreiten. Solche Streitbeilegungsverfahren dürften mehrere Jahre dauern (siehe Schema des Streitbeilegungsverfahrens im Anhang II).
Gemäss Abkommen ist ein horizontaler Gemischter Ausschuss (bestehend aus Vertretern der Vertragsparteien) für das gute Funktionieren des InstA zuständig (Artikel 15). Ebenfalls wird durch das InstA ein gemischter parlamentarischer Ausschuss geschaffen. Dieser setzt sich aus einer gleichen Zahl von Mitgliedern des EU-Parlaments sowie der Schweizer Bundesversammlung zusammen und kann sich in Form von Berichten und Resolutionen äussern (Artikel 16).
Ausnahmen (Protokoll 2)
Im Abkommen werden für die Schweiz eine Reihe von expliziten Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Rechtsentwicklung vorgesehen. Diese bestätigen die bestehenden Sonderregelungen in den Bereichen Landverkehr (bspw. Nacht- und Sonntagsfahrverbot, 40-Tonnen-Limite), Landwirtschaft (bspw. Verbot von internationalen Tiertransporten auf der Strasse) sowie Koordination der Sozialversicherungen (bspw. Nicht-Exportierbarkeit gewisser Sozialversicherungsleistungen). Zusätzlich hat die EU Ausnahmen in Bezug auf die flankierenden Massnahmen angeboten (siehe Kapitel 6).
Staatliche Beihilfen (Artikel 8A, B, C, Annex X)
Als wichtiges Element zur Gewährleistung gleicher Bedingungen für alle Akteure («level playing field») haben sich die Schweiz und die EU auf gewisse Grundsätze der staatlichen Beihilfen geeinigt. Diese wären ausschliesslich auf das bestehende Luftverkehrsabkommen sowie auf künftig abzuschliessende Marktzugangsabkommen anwendbar (z. B. auf ein Stromabkommen).
Die inhaltlichen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen im InstA werden, mit Ausnahme des Bereichs des Luftverkehrs, auf nicht direkt anwendbare Grundsätze beschränkt, welche den Rahmen für die konkrete Beihilferegelung in den sektoriellen Abkommen setzen. Ohne Übernahme in das jeweilige sektorielle Abkommen sind diese Prinzipien nicht justiziabel. Im Luftverkehrsabkommen besteht bereits eine Regelung der staatlichen Beihilfe, welche mit den allgemeinen Bestimmungen des InstA konform ist. In Bezug auf künftige Marktzugangsabkommen müssen die verbindlichen materiellen Bestimmungen im Rahmen dieser sektoriellen Abkommen ausgehandelt werden.
Im Bereich der Überwachung soll jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Hoheitsgebiet durch je eigene Überwachungsbehörden in äquivalenter, aber eigenständiger Weise überwachen (Zwei-Pfeiler-Modell). Im InstA werden dafür bestimmte Modalitäten festgelegt, wobei das schweizerische System demjenigen der EU äquivalent sein muss. Die Überwachungsbehörde kann bspw. die Rückforderung unrechtmässig gewährter Beihilfen erwirken. Geplante Beihilfen müssen, wenn sie einen Mindestbetrag überschreiten, vorgängig der Überwachungsbehörde unterbreitet werden. Bei der Umsetzung der Überwachung wird die Schweiz die verfassungsmässigen Prinzipien der Gewaltenteilung bzw. des Föderalismus berücksichtigen. In Bezug auf das Luftverkehrsabkommen besteht mit der Wettbewerbskommission (WEKO) bereits eine Überwachungsbehörde, deren Aufgaben im Lichte des InstA überprüft werden müssen.
Personenfreizügigkeit
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) untersteht als Marktzugangsabkommen dem institutionellen Abkommen und somit der dynamischen Aktualisierung (vgl. Rechtsentwicklung). Der Bundesrat forderte aber in drei Bereichen Ausnahmen von der Rechtsübernahme («rote Linien»): bei den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie (2004/38) sowie der Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen. Die EU vertritt dagegen den Standpunkt, dass alle Teilnehmenden am EU-Binnenmarkt den gleichen Bedingungen unterstehen müssen («level playing field») und generelle Ausnahmen grundsätzlich nicht akzeptabel sind. Wenn es bei der Frage einer Rechtsübernahme Meinungsverschiedenheiten gäbe, könnten diese aus Sicht der EU im Rahmen des dafür vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus des InstA von Fall zu Fall ausgetragen und gelöst werden.
Flankierende Massnahmen (FlaM): Der Bundesrat hat immer betont, dass der Lohnschutz in der Schweiz gewährleistet und das dafür nötige Schweizer Lohnschutzdispositiv der FlaM abgesichert sein muss. Umgekehrt hält die EU bestimmte FlaM für nicht konform mit der im Personenfreizügigkeitsabkommen von 1999 verankerten Dienstleistungsfreiheit und fordert seit über zehn Jahren deren Anpassung. Die Kritik der EU trifft dabei nicht grundsätzlich die jeweiligen Massnahmen als solche, sondern lediglich deren Verhältnismässigkeit. Diese Kritik stand am Ursprung des Bedürfnisses der EU, mit der Schweiz ein institutionelles Abkommen anzustreben. Ein Verhandlungsresultat ohne eine Behandlung dieser Frage war aus diesem Grund auch nicht möglich.
Im Rahmen des vorliegenden Vertragsentwurfs hat die EU folgenden Vorschlag gemacht (Protokoll1): Im Sinne gleicher Bedingungen für alle Marktteilnehmenden («level playing field») soll die Schweiz das relevante EU-Recht im Entsendebereich drei Jahre nach Inkrafttreten des InstA übernehmen. Das betrifft die Durchsetzungsrichtlinie 2014/67 sowie die revidierte Entsenderichtlinie 2018/957, welche das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» etabliert. Während die Übernahme der letzteren kein Problem für die Schweiz darstellen würde, bietet die Durchsetzungsrichtlinie keine Grundlage für bestimmte flankierende Massnahmen der Schweiz. Zur Entschärfung dieses Problems und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Schweizer Arbeitsmarkts hat die EU angeboten, eine Reihe verhältnismässiger Massnahmen zu akzeptieren, die über die im EU-Entsenderecht vorgesehenen Instrumente hinausgehen. Konkret umfasst die EU-Offerte die vertragliche Absicherung folgender Kernmassnahmen:
die Möglichkeit einer branchenspezifischen Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen auf der Basis von Risikoanalysen (heute 8 Kalendertage);
die Kautionspflicht bei Akteuren, die finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind;
sowie eine Dokumentationspflicht für Selbstständige.
Unionsbürgerrichtlinie 2004/38 (UBRL): Aus Schweizer Sicht stellt die UBRL keine Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit (im Sinne einer Personenfreizügigkeit der Erwerbstätigen gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen) dar. Nach Meinung der Schweiz muss sie diese darum nicht übernehmen. Inhaltlich sind verschiedene Punkte für die Schweiz besonders problematisch: insbesondere ein Ausbau der Sozialhilfeansprüche, die Ausweitung des Ausweisungsschutzes (ordre public-Vorbehalt) sowie das Daueraufenthaltsrecht ab 5 Jahren Aufenthalt. Für die EU dagegen stellt die UBRL eine Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit dar.
Im vorliegenden Vertragsentwurf findet die UBRL keine Erwähnung, d.h. der Schweiz wird im Vertrag keine explizite Ausnahme zugestanden. Anders als im Bereich des Entsenderechts, hat die EU umgekehrt darauf verzichtet, im Vertrag ein explizites Engagement der Schweiz zur Übernahme der UBRL innert einer bestimmten Frist zu verlangen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit in Bezug auf die Frage der Übernahme der UBRL würde der Streitbeilegungsmechanismus des InstA zur Anwendung kommen. Entscheidet das Schiedsgericht nicht im Sinne der Schweiz, müsste über die Modalitäten der Übernahme bzw. einer teilweisen Übernahme verhandelt werden. Würde die Schweiz eine Übernahme dennoch verweigern, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen beschliessen, welche aber wiederum verhältnismässig sein müssen. (Siehe Anhang I)
Koordination Sozialversicherungen: Derzeit läuft auf EU-Ebene eine weitere Revision der Verordnung zur Koordination der Sozialversicherungen 883/2004. Ein zentraler Punkt betrifft den Wechsel der Zuständigkeit für Arbeitslosenleistungen an Grenzgänger. Dieser Revisionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Entsprechend findet darum diese Revision der Verordnung 883/2004 auch keine Erwähnung im InstA: Allfällige Modalitäten einer Übernahme müssten später im Rahmen des Gemischten Ausschusses verhandelt werden.
Ein allfälliger Konflikt betreffend eine künftige Rechtsübernahme der revidierten Verordnung 883/2004 müsste im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus ausgetragen werden. Unabhängig vom Bestehen eines institutionellen Abkommens ist davon auszugehen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von der Schweiz die Übernahme dieser Rechtsentwicklung fordern werden. Die Schweiz hat der Übernahme von früheren Änderungen der Verordnung 883/2004 ins FZA bisher immer zugestimmt. Beim Vorliegen eines institutionellen Abkommens könnte diese Auseinandersetzung im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens geordnet behandelt werden (siehe oben). Mögliche Ausgleichsmassnahmen gegen die Schweiz würden vom neutralen Schiedsgericht auf ihre Verhältnismässigkeit geprüft. Ohne institutionelles Abkommen ist nicht ausgeschlossen, dass die EU Retorsionsmassnahmen ergreifen würde. Ein fester Mechanismus zur Überprüfung dieser Massnahmen wie unter dem InstA bestünde in diesem Fall nicht.
Für die drei genannten Bereiche der Personenfreizügigkeit gilt, dass sich die Frage einer allfälligen Übernahme erst nach dem Inkrafttreten des InstA und im Rahmen der vom InstA vorgesehenen Mechanismen (d.h. kein Übernahmezwang) stellt.
Beiträge zur Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten
In der Präambel und einer gemeinsamen politischen Erklärung werden die Schweizer Beiträge an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU genannt. Sie werden in den Kontext des EU-Binnenmarktzugangs gestellt und als solidarische sowie autonome Beiträge der Schweiz anerkannt. Die Schweiz zeigt sich zudem bereit, allfällige zukünftige Projekte und Programme mit denjenigen der EU abzustimmen. Dadurch wird keine Verpflichtung zu unbefristeten, regelmässigen Zahlungen geschaffen.
Kündigungsklausel (Artikel 22)
Das InstA tritt sechs Monate nach dessen Kündigung ausser Kraft. Die Konsequenz für die fünf bereits bestehenden, vom InstA abgedeckten Marktzugangsabkommen wäre keine direkte Kündigung. Vertraglich vorgesehen ist ein Konsultationsprozess von drei Monaten, in welchem die Parteien die Auswirkungen auf diese Abkommen und das weitere Vorgehen diskutieren würden. Könnten sich die Parteien auf eine entsprechende Lösung einigen, würden diese Abkommen nicht ausser Kraft gesetzt. Andernfalls treten auch diese – nach Ablauf derer Kündigungsfrist von weiteren 6 Monaten – ausser Kraft. Neue sektorielle Abkommen, die erst nach Abschluss des InstA vereinbart wurden, treten gemeinsam mit den InstA sechs Monate nach dessen Kündigung ausser Kraft.
Sie haben in Deutschland ein Urteil gegen einen in der Schweiz ansässigen Schuldner erstritten, der Schuldner zahlt aber nicht freiwillig? Dann müssen Sie das deutsche Urteil in der Schweiz vollstrecken. Vollstreckung nennt sich in der Schweiz Beitreibung. In der Schweiz gelten die Erleichterungen des EU-Rechts für die grenzüberschreitende Vollstreckung nicht. Es ist daher ein eigenständiges Beitreibungsverfahren vor den Schweizer kantonalen Beitreibungsämtern resp. Gerichten anzugehen. In dem Zuge bedarf es der Anerkennung des deutschen Urteils als gleichwertig mit einem Schweizer Entscheid (Exequatur). Die Beitreibung richtet sich nach Schweizer Recht. Daher erfordert es einen Anwalt, der in der Schweiz zur ständigen Vertretung vor den Gerichten befugt und mit dem Schweizer Recht bewandert ist, wie wir es sind.
Wenn Sie gegen einen in der Schweiz ansässigen Schuldner Forderungen durchsetzen wollen und die Sache noch nicht bei Gericht anhängig ist, ist es überlegenswert, direkt vor Schweizer Gerichten die Klage zu erheben. Damit vermeidet man die Anerkennung des deutschen Urteils als gleichwertig in der Schweiz (Exequatur) im Rahmen der Beitreibung. In dem Fall kommt Schweizer Prozessrecht, aber gegebenenfalls deutsches materielles Recht (wenn der Vertrag deutschem Recht unterlag) zur Anwendung. Als deutscher und bei dem Obergericht Zürich eingetragener Anwalt bieten wir Ihnen aus einer Hand die Kompetenz in beiden Rechtsordnungen.
Als deutscher und beim Obergericht Zürich eingetragener Anwalt führen wir für Sie die Vollstreckung („Beitreibung“) deutscher Urteile oder sonstiger Titel in der Schweiz durch. Auch wenn Ihre Ansprüche noch nicht tituliert sind, übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Ansprüche vor den Schweizer Beitreibungsämtern und Gerichten.
Rechtsdurchsetzung in der Schweiz
Sie haben Forderungen gegen jemand aus der Schweiz? Zögern Sie nicht und setzen Sie Ihre Rechte um.
Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes werden die im Versandhandel tätigen ausländischen Unternehmen den Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gleichgestellt. Damit wird die bisherige Ungleichbehandlung dahingehend beseitigt, dass auf Wareneinfuhren keine Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (Einfuhrsteuer) erhoben wird, wenn der Steuerbetrag fünf Franken oder weniger beträgt (sogenannte Kleinsendungen). Zudem unterliegt die Warenlieferung auch nicht der Mehrwertsteuer in der Schweiz (Inlandsteuer). Der Käufer der Ware kann somit Kleinsendungen aus dem Ausland ohne Mehrwertsteuerbelastung beziehen, wogegen die gleiche Sendung beim Bezug bei einem inländischen, im MWST-Register eingetragenen Versand- oder Detailhändler der Inlandsteuer unterliegt.
Rechtslage bis Ende 2018 und Rechtslage ab 2019 bei Versandhändlern mit einem Jahresumsatz von weniger als 100‘000 Franken aus Kleinsendungen
Neue Rechtslage ab dem 1. 1. 2019 bei einem Jahresumsatz von mindestens 100‘000 Franken aus Kleinsendungen
Erzielt ein (in- oder ausländischer) Versandhändler pro Jahr mindestens 100‘000 Franken Umsatz aus Kleinsendungen, die er vom Ausland ins Inland befördert oder versendet, gelten seine Lieferungen als Inlandlieferungen. Er wird in der Folge in der Schweiz steuerpflichtig und muss sich im MWST-Register eintragen lassen. Die Steuerpflicht entsteht bei Erreichen der Umsatzgrenze von 100‘000 Franken (dazu unten bei Überprüfen der Steuerpflicht). Die Umsatzgrenze errechnet sich aus den von den Käufern an den Versandhändler bezahlten Entgelten.
Relevant sind neben Versand- auch Beförderungslieferungen, nicht jedoch Abhollieferungen. D.h., dass Lieferungen die Steuerpflicht auslösen, bei denen der Lieferant selber oder in seinem Auftrag ein Dritter den Transport zum Käufer oder zu einem von diesem bestimmten Ort in der Schweiz übernimmt. Lässt sich der Kunde aber eine Sendung an ein Abholpostfach hinter der Grenze senden und bringt eres selbst über die Grenze, so ist die Sendung des Versandhändlers nicht Mwst-pfichtig in der Schweiz. Wohl aber hat der Kunde beim Verbringen der Ware über die Grenze die Zoll- und Steuerpflichten zu beachten.
Obligatorische Steuerpflicht
Rechtslage ab 2019
Ab der Eintragung im MWST-Register aufgrund der Versandhandelsregelung gelten nicht nur die Kleinsendungen des Versandhändlers als Inlandlieferungen, sondern auch alle weiteren Sendungen, bei denen der Einfuhrsteuerbetrag mehr als fünf Franken beträgt. Im Ergebnis unterliegen somit bei einem steuerpflichtigen Versandhändler sämtliche Sendungen ins Inland der Inlandsteuer. Nebst besagten Lieferungen unterliegen auch alle übrigen steuerbaren Inlandleistungen der Inlandsteuer.
Steuerpflicht, Anmeldung und Abmeldung
Überprüfen der Steuerpflicht
Wer im Jahr 2018 einen Umsatz von mindestens 100‘000 Franken aus Kleinsendungen erzielt und wenn anzunehmen ist, dass auch in den zwölf Monaten ab dem 1. 1. 2019 solche Lieferungen ausgeführt werden, ist ab dem 1. 1. 2019 obligatorisch steuerpflichtig und muss sich im MWST-Register eintragen lassen.
Werden erst ab dem 1. 1. 2019 Gegenstände aus dem Ausland ins Inland geliefert, die aufgrund des geringfügigen Steuerbetrages von der Einfuhrsteuer befreit sind, so gilt der Ort der Lieferung bis zum Ende desjenigen Monats als im Ausland gelegen, in dem der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin die Umsatzgrenze von 100‘000 Franken aus solchen Lieferungen erreicht hat (Art. 4a Abs. 1 MWSTV). Ab dem Folgemonat gilt der Ort der Lieferung für alle Lieferungen des Versandhändlers vom Ausland ins Inland als im Inland gelegen (Art. 4a Abs. 2 MWSTV). Er muss sich in der Folge im MWST-Register eintragen lassen und die Einfuhr im eigenen Namen vornehmen.
Wird die Umsatzgrenze von 100‘000 Franken zu einem späteren Zeitpunkt unterschritten und der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) jedoch nicht gemeldet, so wird angenommen, der Versandhändler unterstelle sich freiwillig der Mehrwertsteuerpflicht (Art. 4a Abs. 3 und 4 MWSTV; s. Ablauf).
Anmeldung als steuerpflichtige Person
Erfüllt ein in- oder ausländischer Versandhändler die Voraussetzungen für die Steuerpflicht, muss er sich bei der ESTV selbstständig anmelden. Der ausländische Versandhändler muss dabei über einen Steuervertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz im Inland verfügen (Art. 67 Abs. 1 MWSTG). Zudem ist eine Sicherstellung durch eine unbefristete Solidarbürgschaft einer in der Schweiz domizilierten Bank oder eine Barhinterlage zu leisten.
Ablauf
Ablauf beim im MWST-Register eingetragenen Versandhändler
Der im MWST-Register eingetragene Versandhändler schuldet auf allen Lieferungen an die Käufer im Inland die Schweizer Mehrwertsteuer (Inlandsteuer)*. Die Inlandsteuer ist somit sowohl auf den Kleinsendungen als auch auf den Sendungen geschuldet, die der Einfuhrsteuer unterliegen. Im Gegenzug kann der steuerpflichtige Versandhändler ab Beginn der Steuerpflicht die Einfuhrsteuer (er gilt als Importeur) und auch alle übrigen im Rahmen seiner unternehmerischen und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Tätigkeit anfallenden Vorsteuern in Abzug bringen.
* Erbringt der im MWST-Register eingetragene Versandhändler noch weitere Leistungen im Inland (Dienstleistungen und/oder Lieferungen mit Leistungsort im Inland; Art. 7 und 8 MWSTG), unterliegen diese Leistungen ebenfalls der Inlandsteuer.
Die Versandhändler können sich mittels „Unterstellungserklärung Ausland“ bereits vor Erreichen der für die Steuerpflicht massgebenden Umsatzgrenze oder vor dem Inkrafttreten der Versandhandelsregelung freiwillig der Steuerpflicht unterstellen. Damit wird die Umstellung für sie besser planbar. Bei diesem Verfahren gilt der (im MWST-Register eingetragene) Versandhändler als Importeur und dieser kann auch die Einfuhrsteuer als Vorsteuer geltend machen. Die Lieferung an den inländischen Käufer gilt in der Folge als Inlandlieferung (analoges Vorgehen zur Versandhandelsregelung; siehe jedoch den nächsten Absatz). Die Anwendung der „Unterstellungserklärung Ausland“ kann auch sinnvoll sein, wenn sich der mit Kleinsendungen erzielte Umsatz nahe an der Umsatzgrenze von 100‘000 Franken bewegt. Durch die Unterstellung bleibt die Kontinuität in Bezug auf den Ablauf und die Steuerpflicht gewahrt.
Sobald ein Steuerpflichtiger, welcher bereits im
Besitz der „Unterstellungserklärung Ausland“ ist, die Voraussetzungen
der Versandhandelsregelung erfüllt (Art. 7 Abs. 3 Bst. b MWSTG), hat er nicht mehr die Möglichkeit, in Einzelfällen auf die Anwendung der „Unterstellungserklärung Ausland“ zu verzichten (Art. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG), d.h. er muss sie für sämtliche Lieferungen anwenden und gilt somit jeweils als Importeur der Gegenstände.
Bereits steuerpflichtiges Unternehmen, welches auch Versand- oder Beförderungslieferungen erbringt
Ist ein in- oder ausländisches Unternehmen
aufgrund anderer Leistungen im Inland im MWST-Register eingetragen und
erbringt dieses Unternehmen auch Beförderungs- oder Versandlieferungen
mit Kleinsendungen vom Ausland ins Inland, handelt es sich bei diesen
Kleinsendungen weiterhin um Auslandumsätze (ausgenommen davon sind
Unternehmen mit bewilligter „Unterstellungserklärung Ausland“; siehe das
vorstehend Gesagte). Auch bei diesem Unternehmen werden die Lieferungen
erst dann zu Inlandlieferungen, wenn die Grenze von 100‘000 Franken pro
Jahr aus solchen Lieferungen (Kleinsendungen) erreicht wird.
Was hat der steuerpflichtige Versandhändler beziehungsweise Zollanmelder* zu beachten?
* Zu der mit der Zollanmeldung beauftragten Person (kurz: Zollanmelder) siehe Art. 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (SR 631.0).
Ein steuerpflichtiger Versandhändler erbringt durch den Verkauf von Gegenständen, die er vom Ausland ins Inland versendet oder befördert, Inlandlieferungen, sofern er mindestens CHF 100‘000 Umsatz aus Kleinsendungen erzielt. Er wird seinem Käufer die Inlandsteuer in Rechnung stellen und hat darauf zu achten, dass der Käufer nicht noch zusätzlich mit der Einfuhrsteuer belastet wird. Es liegt deshalb in der Verantwortung des Versandhändlers, dem Zollanmelder die für die Zollanmeldung nötigen Informationen zukommen zu lassen, damit der Zollanmelder erkennen kann, dass der Versandhändler im MWST-Register eingetragen ist.
Wenn bei der Einfuhr der Ware mit einem
Einfuhrsteuerbetrag von mehr als fünf Franken nicht ersichtlich ist,
dass der Versender aufgrund der Versandhandelsregelung (oder auch
aufgrund einer „Unterstellungserklärung Ausland“) im MWST-Register
eingetragen ist, kann das dazu führen, dass dem Käufer der Ware durch
den Zollanmelder die Einfuhrsteuer belastet wird. Diesem Risiko muss vor
allem im Postverkehr begegnet werden, weil vorliegend der Versender und
der Zollanmelder (Schweizerische Post) keine ausdrückliche vertragliche
Beziehung miteinander haben. Aber auch in anderen Verkehrsarten (z.B.
Kurierverkehr) ist dieser Problematik Aufmerksamkeit zu schenken.
Damit die Einfuhrsteuer nicht dem Käufer der Ware in Rechnung gestellt wird, sind folgende Punkte zwingend zu beachten und liegen in der Verantwortung des steuerpflichtigen Versandhändlers:
Für die korrekte Abwicklung und Überwälzung der Steuer sind der steuerpflichtige Versandhändler beziehungsweise der Zollanmelder verantwortlich.
Falls dem Käufer der Ware aufgrund der nicht korrekten Abwicklung und Überwälzung sowohl die Inland- als auch die Einfuhrsteuer in Rechnung gestellt werden, kann grundsätzlich weder die ESTV noch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die Steuer rückerstatten, da die Inland- und Einfuhrsteuer geschuldet sind.
Der im MWST-Register eingetragene Versandhändler kann die Einfuhrsteuer jedoch in solchen Fällen als Vorsteuer geltend machen, selbst wenn der Käufer auf der Veranlagungsverfügung als Importeur aufgeführt ist (Ziff. 1.6.3 der MWST-Info 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen). Der Versandhändler muss dafür einerseits im Besitz der Veranlagungsverfügung sein und anderseits muss er die Einfuhrsteuer entrichtet haben. Die Abwicklung und eine Rückzahlung der vom Käufer bereits bezahlten Einfuhrsteuer sind Fragen privatrechtlicher Natur und zwischen Käufer, Zollanmelder und Versandhändler zu regeln.
Liste der steuerpflichtigen Versandhändler
Die ESTV stellt auf ihrer Website eine Liste zur Verfügung, auf welcher die als Versandhändler im MWST-Register eingetragenen Unternehmen aufgeführt sind. Im Regelfall erfolgt die Aufnahme auf diese Liste über die Anmeldung als Steuerpflichtiger. Sollte dem im Einzelfall nicht so sein, muss sich der Versandhändler unaufgefordert bei der ESTV melden und die Aufnahme verlangen. Ein Erscheinen auf dieser Liste ist für den Versandhändler wichtig. Diese Liste ermöglicht es den mit der Verzollung betrauten Unternehmen zu unterscheiden, ob die Einfuhrsteuer dem Empfänger eines Pakets oder dem steuerpflichtigen Versandhändler zu belasten ist.
Es ist daher Kunden in Schweiz, die bei Versandhändler von ausserhalb der Schweiz Ware ordern anzuraten, die Liste der steuerpflichtigen Versandhändler einzusehen und zu schauen, ob der betreffende Händler dort aufgeführt ist. Das schützt vor der unliebsamen Überraschung, dass vom Kunden noch die Steuer eingefordert wird.
Kennzeichnung der Sendungen (betrifft vor allem den Postverkehr)
Damit ersichtlich ist, ob die Einfuhrsteuer dem Versandhändler oder dem Empfänger in Rechnung gestellt werden muss, ist das Paket eindeutig zu kennzeichnen. Der Name und die MWST-Nummer des Versandhändlers sind zwingend auf der Adress-Etikette aufzuführen. Ausserdem ist auf dem Paket eine MWST-konforme Rechnung oder eine Proformarechnung (Art. 26 MWSTG) mit dem Ausweis der Inlandsteuer anzubringen.
Der Zollanmelder muss Name, Adresse* und MWST-Nummer des Versandhändlers kennen. Der Versandhändler muss diese Informationen dem Zollanmelder mit der MWST-konformen Rechnung an den Käufer oder einer Proformarechnung zukommen lassen.
* Sofern die Rechnungsadresse von der Adresse des Versandhändlers gemäss MWST-Register abweicht, sind auf der Rechnung an den Käufer beide Adressen anzugeben.
CN 22/23 Postsendungen sind mit einer zusätzlichen Adress-Etikette (Name und MWST-Nr. des Versandhändlers) zu bekleben. Eine MWST-konforme Rechnung (MWST offen ausgewiesen) oder eine Proformarechnung ist auf dem Paket anzubringen.
Klare Verzollungsinstruktionen (betrifft vor allem den Kurierverkehr)
Bei der Erteilung eines Versandauftrages durch
den Versandhändler muss dem Kurier-/Speditionsunternehmen die
Information erteilt werden, dass die Versandhandelsregelung zur
Anwendung kommt resp. diese Information ist von den mit der
Zollanmeldung betrauten Personen einzuholen.
Weitere Empfehlungen für einen reibungslosen Ablauf
ZAZ-Konto eröffnen
Mit der Eröffnung eines Kontos im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (sog. ZAZ-Konto) wird die Abwicklung für den steuerpflichtigen Versandhändler zusätzlich erleichtert. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass die Einfuhrsteuer von der EZV direkt dem Versender in Rechnung gestellt wird und nicht dem Zollanmelder. Die Veranlagungsverfügungen werden täglich im Bordereau der Abgaben aufgelistet. Der Kontoinhaber erhält die Zusammenstellung mit den dazugehörenden Veranlagungsverfügungen in Form einer digital signierten Datei zur Verfügung gestellt. Diese kann er online abholen. Die entsprechende Rechnung ist innert 60 Tagen zu bezahlen.
Sendungen zusammenfassen (betrifft nicht den Postverkehr7)
Eine weitere Vereinfachung besteht im
Zusammenfassen mehrerer Sendungen für diverse Empfänger auf einer
einzigen Zollanmeldung. An Stelle vieler einzelner Zollanmeldungen
können alle so zusammengefassten Sendungen mit einer kollektiven
Zollanmeldung angemeldet werden. Werden beispielsweise gleichzeitig 100
verschiedene DVDs an 100 inländische Käufer versendet, können diese
Sendungen als eine einzige Sendung behandelt werden, womit sich der
Verzollungsaufwand für den Versandhändler und gegebenenfalls auch die
entsprechenden Kosten massiv reduzieren. Nähere Auskünfte dazu erteilt
die EZV.
Seit 2007 dürfen EU-Bürger ohne grosse Hindernisse in der Schweiz arbeiten und wohnen und umgekehrt. Dabei gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten.
Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit gewann die
Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten stark an Bedeutung. In den Jahren 2002 –
2012 belief sich die Netto-Zuwanderung in die Schweiz auf 63’300 Personen pro
Jahr. 38’400 stammten aus EU/EFTA-Staaten, wovon 16’300 auf deutsche und 7’500
auf portugiesische Staatsangehörige entfiel. In den Jahren 1991 – 2001 hatte
der Wanderungssaldo in die Schweiz noch bei 26’400 Personen pro Jahr gelegen.
Die Einwanderung erfolgte damals praktisch ausschliesslich aus Ländern
ausserhalb des EU/EFTA-Raums.
Die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz machte mobil gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU
Nach der Annahme der Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” durch die Schweizer Bevölkerung und die Kantone am 9.2. 2014 gilt das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung weiterhin. Inzwischen zeichnet sich mehr und mehr die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. In seiner Sitzung vom 5.12.2016 folgte der Nationalrat weitgehend dem Vorschlag des Ständerates mit einem gemässigten Inländervorrang. Eine Pflicht zur Meldung vakanter Stellen wird begleitet durch weitere Elemente und Massnahmen zugunsten von bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldeten Stellensuchenden. Die den RAV gemeldeten Stellen sollen für eine kurze Zeit nur den angemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen, also nicht anderswo veröffentlicht werden dürfen. Arbeitgeber müssen offene Stellen hierzu den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Das RAV weist dem Arbeitgeber dann „geeignete“ Stellensuchende zu, welche dieser anhören muss. Über das geführte Bewerbungsgespräch muss der Arbeitgeber rapportieren, jedoch ohne eine Nichtanstellung begründen zu müssen, wie es der Ständerat vorgeschlagen hatte. Dies vermeidet eine Diskriminierung ausländischer Arbeitsloser aus dem EU-Raum, als sich diese in den schweizerischen RAV einschreiben und gar von den Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen profitieren können. Dies ergibt sich aus dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in Kombination mit dem Freizügigkeitsabkommen.
Niederlassungsfreiheit
Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gewährt eine Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Mit Urteil vom 21.9.2016 hat der Europäische Gerichtshof – EuGH – in der Rechtssache Radgen (C-478/15) darüber entschieden, ob die Niederlassungsfreiheit nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gleichwertig ist wie die in den EU-Verträgen verbürgte Niederlassungsfreiheit. Dies hat der EuGH mit Einschränkungen bejaht.
Ungleichbehandlung ist an EU-Recht zu messen
Die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer nach dem
Freizügigkeitsabkommen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines
Mitgliedstaats entgegenstehen, die einem gebietsansässigen unbeschränkt
einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf
Freizügigkeit für eine nebenberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer Gebrauch
gemacht hat, keine Steuerbefreiung für die Einnahmen aus dieser
Arbeitnehmertätigkeit gewährt, während eine solche Befreiung gewährt worden
wäre, wenn die genannte Tätigkeit in einem EU-/EWR-Staat ausgeübt worden wäre.
Zunächst ist festzustellen, ob die unterschiedliche Behandlung den
Steuerpflichtigen davon abhalten kann, sein Freizügigkeitsrecht auszuüben,
indem sie einer entsprechenden Arbeitnehmertätigkeit in der Schweiz nachgeht. Dazu stellt der EuGH fest, dass der Begriff der
Ungleichbehandlung für die Auslegung des Freizügigkeitsabkommens mit der
Schweiz deckungsgleich mit dem Begriff des Unionsrechts ist (Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens).
Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
Nach Auffassung des EuGH kommt es dann darauf an, ob diese
Ungleichbehandlung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigt ist. Dazu verweist er auf Art. Art. 21 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens: Danach ist es im
Bereich der Steuern eine differenzierte Behandlung von Steuerpflichtigen zulässig,
die sich – insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes – nicht in vergleichbaren
Situationen befinden.
Befinden sich die Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs über die durch den Vertrag garantierte Freizügigkeit, dass eine unterschiedliche Behandlung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann. In diesem Fall muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH vom 31.3.1993, Kraus, C?19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32; vom 16.3.2010, Olympique Lyonnais, C?325/08, EU:C:2010:143, Rn. 38).
Im entschiedenen Fall
befand der Gerichtshof, dass die Beschränkung der Steuerbefreiung für
Nebeneinkünfte auf solche aus EU-/EWR-Staaten nicht aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Andere Normen des Steuerrechts, die zu einer Ungleichbehandlung von Schweizer Sachverhalten mit solchen in EU-/EWR-Staaten führen, sind mithin daran zu messen, ob sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies stellt jedoch keine Besonderheit in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz dar. Eine solche Rechtfertigung vermag auch die Ausübung der vom EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten zu beschränken (EuGH vom 28.1.1992, Bachmann, C?204/90, Slg. 1992, I?249, Randnr. 28; vom 26.9.2000, Kommission/Belgien, C?478/98, Slg. 2000, I?7587, Randnr. 21).
Dazu weist der Gerichtshof darauf hin, dass in Betracht zu ziehen ist, ob die Ungleichbehandlung mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden kann, die Kohärenz des deutschen Steuersystems zu gewährleisten. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Argument jedoch nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (EuGH vom 23.2.2006, Keller Holding, C?471/04, Slg. 2006, I?2107, Randnr. 40; vom 29.3.2007, Rewe Zentralfinanz, C?347/04, Slg. 2007, I?2647, Randnr. 62; vom 11.10.2007, Hollmann, C?443/06, Slg. 2007, I?0000, Randnr. 56).
Erwerbstätige Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständigerwerbende haben im jeweiligen Vertragsstaat (Schweiz oder EU-/ EFTA-Mitgliedstaat) das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme. Einschränkungen bestehen während der Übergangsfristen.
Nichterwerbstätige Auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner und Studierende haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt, sofern sie krankenversichert sind und über ausreichende ?nanzielle Mittel verfügen, so dass sie nicht der Sozialhilfe der Schweiz zur Last fallen.
Dienstleistungserbringer Dienstleistungserbringer können während maximal 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ein Recht auf Einreise und Aufenthalt geltend machen. Auch hier gibt es Über- gangsbestimmungen.
Aufenthaltsrecht für Erwerbstätige und Dienstleistungserbringende
Stellenantritt in der Schweiz: Je nach Dauer des
Arbeitsverhältnisses wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA
(Arbeitsvertrag zwischen drei Monaten und 364 Tagen) oder eine
Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA (überjährige oder unbefristete Vertragsdauer)
ausgestellt.
Meldepflichtige Arbeit bis zu 90 Tage pro
Kalenderjahr: Meldepflichtig sind Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten, die bei
einem Schweizer Arbeitgeber bis zu drei Monate in der Schweiz erwerbstätig
sind. Die Meldung hat spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen.
Selbstständigerwerbende: Selbstständigerwerbende
aus den EU/EFTA-Staaten müssen den Nachweis einer selbstständigen
Erwerbstätigkeit (Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit
effektiver und existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz) erbringen,
z. B. durch Vorlegen von Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge usw.). Gelingt
der Nachweis der Selbstständigkeit, so erhalten sie eine
Daueraufenthaltsbewilligung (fünf Jahre). Selbstständigerwerbende verlieren ihr
Aufenthaltsrecht, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen
können und von der Sozialhilfe abhängig werden.
Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Für
Grenzgängerinnen und Grenzgänger wurde mit Inkrafttreten des FZA die Pflicht
der täglichen Rückkehr durch eine wöchentliche Heimkehrpflicht ersetzt. Seit
dem Ablauf des jeweiligen Übergangsregimes aus den Protokollen I und II muss
der Wohnsitz und der Arbeitsort der Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr
in der Grenzzone liegen.
Dienstleistungserbringende: Das FZA
liberalisiert die personenbezogene, grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung für bis zu 90 Arbeitstage im Kalenderjahr. Es besteht
eine vorgängige Meldepflicht. Aufenthalte von Dienstleistungserbringenden
während mehr als 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr sind bewilligungspflichtig.
In den Bereichen, in denen ein Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und
der EU besteht (z. B. im öffentlichen Beschaffungswesen), soll die
Dienstleistungserbringung nicht durch die Bestimmungen zum Personenverkehr
erschwert werden. Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten haben sich acht Tage vor
Beginn der Erwerbstätigkeit in der Schweiz anzumelden. In den Branchen
Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Betrieben und
Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Reisenden- und Erotikgewerbe
sowie Garten- und Landschaftsbau besteht eine Meldepflicht unabhängig von der
Dauer des Einsatzes ab dem ersten Einsatztag in der Schweiz. In den übrigen
Branchen gilt die Meldepflicht, wenn die Tätigkeit innerhalb eines
Kalenderjahrs insgesamt mehr als acht Tage dauert. Für alle
Dienstleistungserbringenden, die in der Schweiz einen reglementierten Beruf
ausüben möchten, gilt eine zusätzliche Meldepflicht beim Staatssekretariat für
Bildung, Forschung und Innovation SBFI.
Aufenthaltsrecht für Nichterwerbstätige
Personen, welche nicht erwerbstätig sind (z. B.
Rentner und Studierende), haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt.
Voraussetzung ist, dass sie umfassend krankenversichert sind und über
ausreichend finanzielle Mittel verfügen, damit sie keine Sozialhilfe
beanspruchen müssen. Wird trotzdem Sozialhilfe beantragt, kann die
Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.
Aufenthalte bis 90 Tage: Während drei Monaten
können sich nichterwerbstätige EU-28/EFTA-Staatsangehörige bewilligungsfrei in
der Schweiz aufhalten.
Stellensuchende können grundsätzlich für sechs
Monate zur Stellensuche in die Schweiz einreisen. Während drei Monaten können
sie sich bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten, danach erhalten sie eine
Kurzaufenthaltsbewilligung L für weitere drei Monate, wenn sie über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten. Sie sollen von der schweizerischen Sozialhilfe ausgeschlossen
werden. Wer keine Stelle gefunden hat, erhält auch keine
Aufenthaltsbewilligung.
Weitere Bestimmungen
Familiennachzug: Ungeachtet der Aufenthaltsdauer
besteht mit einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich auch das Recht auf Familiennachzug.
Geografische Mobilität: Kurzaufenthalts-,
Aufenthalts-, Grenzgänger- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA gelten
grundsätzlich für das ganze Gebiet der Schweiz. Staatsangehörige der EU-27/EFTA
und ihre Familienangehörigen benötigen keine neue Bewilligung, wenn sie ihren
Lebensmittelpunkt in einen anderen Kanton verlegen.
Berufliche Mobilität: Die Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA berechtigt unselbstständig erwerbstätige
EU-28/EFTA-Staatsangehörige zum Stellen- und
Berufswechsel sowie zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die
Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA erlaubt EU-28/EFTA-Staatsangehörigen einen
Stellen- und Berufswechsel im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit.
Der Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist für EU-28/EFTA-Staatsangehörige
mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA meldepflichtig und setzt die
Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung voraus. EU-28/EFTA-Staatsangehörige
behalten beim Wechsel von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen
Erwerbstätigkeit ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
Berufsqualifikation
Das Anerkennungssystem der EU, an dem die Schweiz gestützt
auf Anhang III des FZA teilnimmt, gilt für sog. reglementierte Berufe, die
aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur mit einer bestimmten
Berufsqualifikation im Aufnahmestaat ausgeübt werden dürfen. Für sieben
reglementierte Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Pflegepersonal
in allgemeiner Pflege, Hebammen und Architekten) gilt grundsätzlich die
automatische Anerkennung ohne Prüfung der Ausbildungsinhalte, da die
Ausbildungsanforderungen in der EU harmonisiert wurden. Bei den meisten
reglementierten Berufen vergleicht der Aufnahmestaat die Ausbildung des
Herkunftslandes mit der inländischen. Im Falle wesentlicher Unterschiede ist
der Aufnahmestaat verpflichtet, Ausgleichsmassnahmen in Form einer
Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs anzubieten.
Wir beraten rund um die Personenfreizügigkeit EU-Schweiz:
Dienstleistungserbringer können während maximal 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ein Recht auf Einreise und Aufenthalt geltend machen. Bei längerfristigen Arbeitseinsätzen bedarf es einer Aufenthaltsbewilligung. Darüber hinaus sind steuerliche Auswirkungen zu beachten.
Meldeverfahren bei kurzfristigen Einsätzen
Deutsche Entsendebetriebe können während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz erwerbstätig sein. Für sie besteht lediglich eine Meldepflicht (sogenanntes Meldeverfahren).
Im Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU wird die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Entsandte oder Selbstständige) für bis zu 90 effektive Arbeitstage pro Kalenderjahr liberalisiert. Es besteht lediglich eine Meldepflicht.
Die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr beziehen sich sowohl auf das Entsendeunternehmen als auch auf die entsandte Person. Das elektronische Meldeverfahren kommt ebenfalls für Stellenantritte von bis zu drei Monaten bei einem Unternehmen in der Schweiz zur Anwendung. Entsandte Arbeitnehmende und EU-28/EFTA-Staatsangehörige mit Stellenantritt in der Schweiz werden vom Arbeitgeber gemeldet, selbstständig Erwerbstätige sind verpflichtet, dies selber vorzunehmen.
Das Unternehmen oder der selbstständige Dienstleistungserbringende muss einmalig ein Konto im Online-Meldeverfahren eröffnen. Jeder Arbeitseinsatz in der Schweiz muss danach einzeln und mindestens acht Tage vor Beginn der Erwerbstätigkeit im Meldeverfahren registriert werden. Bei einem Stellenantritt bei einen Unternehmen in der Schweiz (Dauer des Arbeitsvertrags bis zu drei Monaten), hat die Meldung spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen.
Die Tätigkeit der entsandten Arbeitnehmenden und der selbstständigen Dienstleistungserbringenden ist meldepflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahrs insgesamt mehr als acht Tage dauert. In den folgenden Branchen muss die Tätigkeit in jedem Fall und unabhängig von der Dauer der Arbeiten vom ersten Tag an gemeldet werden:
Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Garten- und Landschaftsbau
Gastgewerbe (inkl. Hotelgewerbe)
Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten
Überwachungs- und Sicherheitsdienst
Reisendengewerbe (Ausnahme: Messen und Zirkusse)
Erotikgewerbe
Beim Meldeverfahren steigt der Verwaltungsaufwand für deutsche Entsendebetriebe stetig an. Zum Beispiel indem weitere Angaben bei der Meldung – wie beispielsweise Angaben zu den Lohnzahlungen – eingeführt werden. Seit Dezember 2014 müssen Entsendebetriebe neu auch im Meldeverfahren umfassende Fragen zur Schweizer Mehrwertsteuerpflicht beantworten. Erst dann können sie die Meldung für ihre Mitarbeiter abschliessen.
Arbeitgeber, die gegen zwingende Vorschriften gemäss Entsendegesetz verstossen, werden sanktioniert. Bei leichten Verstössen wie beispielsweise die Nichteinhaltung der achttägigen Voranmeldefrist, werden Arbeitgeber verwarnt oder mit einer Geldbusse sanktioniert. Im Wiederholungsfall muss der Arbeitgeber mit einer Geldbusse bis zu maximal CHF 5’000 rechnen. Schwere Verstösse hingegen haben eine Dienstleistungssperre zur Folge. Wer mit einer solchen Sperre belegt wird, darf in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben. Daneben drohen strafrechtliche Bussen bis CHF 1 Mio sowie die Einziehung von Vermögenswerten, z.B. unrechtmässig erzielten Gewinnen.
Kontrollen bei meldepflichtigen Kurzaufenthaltern
Im Jahr 2015 wurden 227’000 Personen für Einsätze von weniger als 90 Tagen in der Schweiz gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr stellt dies einen Anstieg von 1% dar. 50% der Meldepflichtigen waren Dienstleistungserbringende. 2015 machten diese Personen 0,6% des nationalen Beschäftigungsvolumens aus. Die tripartite Kommissionen (TPK), die in Branchen ohne ave GAV die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert, hat in 2015 bei rund 5377 Entsendebetrieben und den Status von 3673 Selbstständigerwerbenden überprüft. Bei 681 Entsendebetrieben haben die TPK eine Unterbietung der üblichen Lohnbedingungen festgestellt (Anstieg gegenüber 2014: +121 Betriebe). Die PK haben in Branchen mit ave GAV bei 8290 Entsendebetrieben die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert und den Status von 3718 Selbstständigerwerbenden überprüft. Bei den Kontrollen wurde bei 27% der Entsendebetriebe ein Verstoss gegen den Mindestlohn vermutet. Die vermutete Verstossquote ist somit im Vergleich zu 2014 um 1% zurückgegangen. (Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA).
Bewilligungsverfahren bei längerfristigen Einsätzen
Für Arbeitseinsätze, die 90 Tage pro Kalenderjahr überschreiten, ist immer und für jede einzelne Person separat eine Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde einzuholen. Auch im Falle eines Stellenantritts in der Schweiz, der länger als drei Monate dauert, muss eine Aufenthaltsbewilligung respektive wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, eine Grenzgängerbewilligung eingeholt werden.
Grundsätzlich besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung. Kurzaufenthaltsbewilligungen für Dienstleistungserbringer aus EU / EFTA unterliegen des Weiteren Höchstzahlen – wenn die Aufenthalte über 120 Tage dauern. Diese Höchstzahlen werden jährlich vom Bundesrat festgelegt und die Kontingente quartalsweise an die Kantone freigegeben.
Zum 01.01.2015 hat der Bundesrat die Höchstzahlen für das Jahr 2015 gekürzt und für das Jahr 2016 auf dem niedrigen Vorjahresniveau belassen.
Es sind Verschärfungen geplant. Nach den Vorschlägen des Schweizer Bundesrates soll neu:
die Voraussetzungen für eine Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit zwingenden Mindestlöhnen definiert werden.
geprüft werden, ob die Pflicht zur Benennung einer Zustelladresse für ausländische Dienstleistungserbringer eingeführt werden soll.
ein Aktionsplan zur Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen bis Oktober 2016 vorgelegt werden.
Bereits beschlossen ist die Erhöhung der Verwaltungssanktionen bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von CHF 5’000 auf 30’000.
Wer eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden. Einschneidender sind die Sanktionen für den Arbeitgeber oder Auftraggeber, denen in schweren Fällen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe und zudem Geldstrafe drohen.
Führt ein in Deutschland ansässiger Unternehmer einen Auftrag in der Schweiz aus, so bringt das regelmässig Steuerfolgen mit sich. In steuerlicher Hinsicht ist zwischen der Einkommen – resp. Gewinnsteuer einerseits und die Mehrwertsteuer andererseits zu differenzieren.
Mehrwertsteuer
Wer in der Schweiz einen Auftrag ausführt, wird in der Regel eine umsatzsteuerbare Leistung ausführen. Erbringt also ein ausländisches Unternehmen eine werkvertragliche Lieferung (Lieferung und Montage von Gegenständen) im Inland, löst dies die Steuerpflicht aus. Reparaturen werden in der Schweiz nicht als Dienstleistungen (wie in der EU), sondern ebenfalls als werkvertragliche Lieferungen angesehen.
Die Schweizer Mehrwertsteuer sieht aber eine Schwelle für Umsätze vor, bis zu dem keine mehrwertsteuerlichen Pflichten zu erfüllen sind: Bis zu einem Jahresumsatz bis zu CHF 100‘000 wird die Mehrwertsteuer nicht erhoben, es sei denn, man optiert dazu. Dazu kann man dadurch optieren, dass der Unternehmer sich regulär zur Mehrwertsteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung registriert.
Leistungen eines Unternehmers aus der EU an einem Empfänger im Drittland unterliegen im EU-Staat grundsätzlich nicht der Mehrwertsteuer.
Somit kommt es dafür, ob in der Rechnung Schweizer Mehrwertsteuer auszuweisen ist, wesentlich darauf an, ob die Jahresumsätze über CHF 100’000 liegen.
Einkommensteuer und Gewinnsteuer
Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist stets zu schauen, in welchem der betroffenen Staaten der erzielte Gewinn zu versteuern ist. Dies richtet sich im Verhältnis Deutschland – Schweiz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Danach ist der Gewinn grundsätzlich am Sitz des Unternehmens zu versteuern. Anders verhält es sich, wenn im anderen Staat eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebsstätte ist weitergehender als eine Niederlassung. So kann auch ein Repräsentant vor Ort, der befugt ist, Verträge zu schließen (etwa ein Handelsagent) eine Repräsentantenbetriebsstätte begründen. Eine Betriebsstätte kann auch derjenige begründen, der im Rahmen eines langlaufenden Projekts ein festes Büro beim Auftraggeber erhält. Liegt eine Betriebsstätte vor, so sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne am Ort der Betriebsstätte zu versteuern. Im Verhältnis Deutschland – Schweiz sieht das Doppelbesteuerungsabkommen vor, dass der jeweils andere Staat die Gewinne von der Steuer ausnimmt (aber bei der Steuersatzberechnung einbezieht, sog. Progressionsvorbehalt).
In vielen Fällen wird aber nicht der Gewinn in voller Höhe der Betriebsstätte zuzurechnen sein. Regelmäßig werden im Stammhaus Risiken und Funktionen für das Gesamtunternehmen getragen – also auch für die Betriebsstätte im Ausland. Der Gewinn ist daher nach Verrechnungspreis-Grundsätzen aufzuteilen.
Bei einem Selbständigen ist es übrigens unerheblich, ob er sich mehr als 183 Tage im anderen Staat aufhält. Auch für den Angestellten oder Geschäftsführer eines Unternehmens kommt es für die Frage, wo der Gewinn aus dem Auftrag zu versteuern ist, nicht auf die Aufenthaltsdauer am Tätigkeitsort an. Es zählt allein, ob dort eine Betriebsstätte unterhalten wird.
Zoll
Wer in der Schweiz einen Auftrag ausführt, wird regelmäßig Arbeitsmittel zur Auftragsausführung mit sich führen, also auch über die Grenze mitnehmen. Damit ist Zollrecht zu beachten. Wer nur mit der Aktentasche und „kleinem Gepäck“ reist, wird in der Regel keine Probleme mit dem Zoll haben. Wer aber in seinem Gepäck Werkzeuge oder andere hochwertige Arbeitsmittel mit sich führt (da ist besonders an portable Geräte zu denken, die so mancher Arzt im Koffer mit sich führt), der hat sich zwingend mit Zollformalitäten auseinanderzusetzen. Grundsätzlich führt nämlich jeder Grenzübertritt zu einer Zollschuld auf die eingeführten Waren – und zwar sowohl auf dem Hin-wie auf dem Rückweg. Erst einmal ist es unerheblich, dass die mitgenommenen Arbeitsmittel nur zur vorübergehenden Verwendung ein- und ausgeführt werden. Dieser Umstand kann aber durch entsprechende Deklaration an der Grenzzollstelle geltend gemacht werden (Vorübergehende Einfuhr – ZAVV) mit der Folge, dass Zoll und Einfuhrabgaben nicht anfallen.
Die Zollstellen verlangen für das ZAVV-Verfahren eine Sicherheitsleistung (Depot) der Abgaben, in der Höhe wie sie bei der definitiven Einfuhr (Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) zu erheben wären. Den Betrag kann der Einführer durch Barhinterlage, Bürgschaft einer Zollagentur oder Hinterlage von Wertpapieren leisten. Bei vollständiger und rechtzeitiger Wiederausfuhr aller Waren wird die Hinterlage zurückerstattet bzw. die Bürgschaft entlastet.
Wer eine solche Zollanmeldung nicht an der Grenzzollstelle abgibt oder elektronisch übermittelt, kann eine böse Überraschung erleben, wenn er doch einmal kontrolliert wird: Neben erheblichen Zoll- und Steuerforderungen droht noch ein Steuerstrafverfahren.
Sie wohnen in der Schweiz und haben in Deutschland Steuererklärungen zu fertigen? Oder Sie sind in Deutschland ansässig und haben in der Schweiz Steuern zu deklarieren? Dann übernehmen wir gerne Ihre Vertretung in Steuersachen.
Als Spezialisten für Internationales, Deutsches und Schweizer Steuerrecht übernehmen wir Steuerberatungsmandate, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Wir können die Beratung aus einer Hand übernehmen. Gerne bieten wir Ihnen auch eine Ergänzung zu Ihrem bisherigem Berater und liefern die die Steuererklärungen und Steuerdaten den anderen Staat betreffend, damit Ihr Berater diese in die Steuerdeklarationen und Buchhaltungen für Ihren Wohnstaat oder Sitzstaat übernehmen kann.
Umsatzsteuer Deutschland / EU
Wer als Schweizer Unternehmer Geschäfte in der EU tätigt oder Lieferungen und Leistungen an Kunden in der EU erbringt, muss sich Gedanken darüber machen, ob Umsatzsteuer in der EU oder einem EU-Staat anfällt und entsprechende Registrierungs- und Anmeldepflichten bestehen.
Registrierung zur Mehrwertsteuer
Ein Unternehmer, der
Waren in einen EU-Mitgliedstaat liefert,
oder
steuerpflichtige sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, oder sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers in Anspruch nimmt,
bedarf der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines EU-Mitgliedstaates. Um diese zu erhalten, hat sich der Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat zu registrieren.
Die USt-IdNr. ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich zur Steuernummer erteilt wird. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt die USt-IdNr. auf Antrag (§ 27a UStG).
Im Ausland ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht bei einem deutschen Finanzamt als Unternehmerin oder Unternehmer geführt sind, müssen sich zuerst an das für sie zuständige Finanzamt zum Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung wenden.
Wir beraten Sie, ob Sie für Ihre Geschäfte der umsatzsteuerlichen Registrierung bedürfen und führen diese für Sie in Deutschland durch.
Mini-One-Stop-Shop (MOSS)
Wer eCommerce-Dienste an Kunden in der EU erbringt (B2C), hat sich steuerlich in einem EU-Staat registrieren zu lassen und muss Erklärungspflichten erfüllen. Ab dem 01.01.2015 liegt der Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernseh- sowie auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer in dem Staat, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Diese Ortsbestimmung gilt seit dem 01.07.2003 bereits für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen, die von im Drittland ansässigen Unternehmern an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbracht werden.
Damit erfolgt die Umsatzbesteuerung dieser Leistungen künftig einheitlich nicht mehr in dem Staat, in dem der leistende Unternehmer ansässig ist, sondern am Verbrauchsort. Als Folge hiervon müssen sich Unternehmer entweder in all den EU-Mitgliedstaaten, in denen sie die genannten Leistungen ausführen, umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort ihren Melde- und Erklärungspflichten nachkommen oder die Vereinfachungsmöglichkeit durch die Sonderregelung “Mini-One-Stop-Shop” in Anspruch nehmen.
Die ab dem 01.01.2015 in Kraft getretene Sonderregelung des Mini-One-Stop-Shop ermöglicht es Unternehmern, ihre in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ausgeführten Umsätze, die unter die Sonderregelung fallen, in einer besonderen Steuererklärung in einem einzigen EU-Mitgliedstaat zu erklären, diese Steuererklärung zentral auf elektronischem Weg zu übermitteln und die sich ergebende Steuer insgesamt zu entrichten. Diese Regelung gilt allerdings nur für die Umsätze in anderen Mitgliedstaaten der EU, in denen der Unternehmer keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte hat.
Wir beraten Sie zu Ihren umsatzsteuerlichen Pflichten bei Geschäften in der EU und führen die Registrierung und Abgabe von Steuererklärungen bei den deutschen Steuerbehörden für Sie aus..
Vorsteuervergütung
Wer als Schweizer Unternehmer Waren in Deutschland bezieht, kann einen Anspruch auf Vorsteuervergütung haben. Das Vorsteuervergütungsverfahren gibt Unternehmern die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge erstatten zulassen.
Anträge auf Vorsteuervergütung von ausländischen Unternehmern aus Drittstaaten sind ab dem 01.07.2016 ausschließlich auf elektronischem Weg über das Online-Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) einzureichen. Wir übernehmen für Sie die Durchführung der Vorsteuervergütung.
Mehrwertsteuer Schweiz
Wer als Unternehmer Geschäfte in der Schweiz tätigt oder Lieferungen und Leistungen an Schweizer Unternehmen erbringt, muss sich Gedanken darüber machen, ob Schweizer Mehrwertsteuer anfällt und entsprechende Registrierungs- und Anmeldepflichten bestehen.
Grundsätzlich steuerpflichtig ist, wer ein Unternehmen betreibt, also eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und mit eigenem Namen nach außen auftritt. Dies gilt auch für Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland, die in der Schweiz tätig sind. Wer jährlich weniger als 100‘000 Schweizer Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, ist nach Art. 10 Abs. 2 MWStG von der Steuerpflicht befreit, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet und sich als steuerpflichtige Person eintragen lässt. Näheres zur Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer ergibt sich aus der MWSt-Info Nr. 1 “Steuerpflicht”.
Von der Steuerpflicht ausgenommen sind u.a. Unternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz ausschließlich der Bezugsteuer (Art. 45 – 49 MWStG) unterliegende Leistungen erbringen.
Werkvertragliche Lieferung im Inland
Erbringt ein ausländisches Unternehmen eine werkvertragliche Lieferung (Lieferung und Montage von Gegenständen) im Inland, löst dies bei entsprechendem Jahresumsatz (mindestens 100‘000 Schweizer Franken) die Steuerpflicht aus. Reparaturen werden in der Schweiz nicht als Dienstleistungen, sondern ebenfalls als werkvertragliche Lieferungen angesehen.
Anmeldung
Erfüllt ein Unternehmen die o. g. Voraussetzungen, muss es sich bei der ESTV anmelden. Zu beachten ist, dass der ausländische Unternehmer einen Steuervertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestellen muss. Zudem ist für die gesetzlich zustehenden geldwerten Ansprüche eine unbefristete Solidarbürgschaft durch eine in der Schweiz domizilierte Bank sicherzustellen oder eine Barhinterlegung zu leisten.
Bei Unterschreiten der Grenze von 100‘000 Schweizer Franken steht es dem Unternehmer frei, sich zur Mehrwertsteuer anzumelden, etwa um den Vorsteuerabzug auf Eingangsumsätze geltend machen zu können.
Rechnung in der Schweiz
Nach Art. 3k MWSTG ist eine „Rechnung“ jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Diese Definition stellt eine einheitliche Handhabung der Rechnung für alle Bestimmungen des MWSTG sicher, die Rechtsfolgen an eine Rechnung knüpfen. Sie stellt klar, dass eine Rechnung eine Rechtsfolge nur haben kann, wenn das Dokument das Unternehmen verlassen hat.
Interne Belege stellen daher keine Rechnungen dar, ebenso wenig wie Verträge oder Angebote, da mit ihnen keine Abrechnung einer Leistung erfolgt.
Die in Art. 3k MWSTG enthaltene Definition der Rechnung umfasst auch Gutschriften, da auch diese Dokumente darstellen, wie gegenüber einer Drittperson über eine Leistung abgerechnet wird.
Eine Unterschrift unter das Rechnungsdokument ist nicht vorgesehen.
Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Angaben enthalten:
den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt,
den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;
den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;
Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;
Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
das Entgelt für die Leistung;
den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schließt das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.
Nach Art. 26 Ansatz 2 MWSTG muss die Rechnung auch den Hinweis enthalten, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist. Diese Änderung wurde 2011 in das neue MWSTG eingefügt und fußt auf dem Gesetz zur Unternehmensidentifikationsnummer (UID-Gesetz). Jedem Unternehmen in der Schweiz wurde eine einheitliche Identifikationsnummer zugeteilt.
Die UID hat das Format „CHE-123.456.789“ und
die MWST-Nummer setzt sich zusammen aus der UID mit dem Zusatz “MWST”
die neue, ab 2014 gültige MWST-Nummer hat somit das Format „CHE-123.456.789 MWST“.
Der Zusatz kann auch in italienischer (IVA) oder französischer Sprache (TVA) erfasst werden. Die englische Abkürzung (VAT) ist hingegen nicht erlaubt. Die UID-Nummer mit dem Zusatz „MWST“ hat damit die alte sechsstellige MWST-Nummer ersetzt. Seit 2014 ist nur noch die neue MWST-Nummer gültig.
Erhält ein mehrwertsteuerpflichtiger Leistungsempfänger eine Rechnung, in welcher die Darstellung der MWST-Nummer anders dargestellt ist als oben beschrieben, kann er trotzdem die Vorsteuern geltend machen, sofern die materiellen Voraussetzungen für eine Vorsteuerabzug (Art. 28 bis 33 MWSTG) erfüllt sind.
Steuervertreter in der Schweiz
Solange ein ausländisches Unternehmen in der Schweiz tätig und steuerpflichtig ist, hat es sich nach Art. 67 Abs. 1 MWStG durch einen in der Schweiz niedergelassenen Stellvertreter vertreten zu lassen, bei welchem für alles – was die Mehrwertsteuer betrifft – Domizil gewährt wird. Als Steuervertreter wird eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz anerkannt. Dies muss nicht unbedingt eine Treuhandgesellschaft, ein Anwalt oder eine bestimmte Berufsgruppe sein, es kann sich auch um eine Privatperson handeln. Mit Ausnahme der Haftung für Steuerschuldung und der Bezahlung der Steuerschuld übernimmt der Stellvertreter die Pflichten der steuerpflichtigen Person.
Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland
Wer nicht schon nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist, wird ebenfalls steuerpflichtig, sofern er im Kalenderjahr für mehr als 10‘000 Schweizer Franken Dienstleistungen oder Lieferungen bezieht, welche der Bezugsteuer unterliegen. Bei Bezugssteuer kommt es zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge).
Der Bezugsteuer unterliegen:
Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet;
die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (unterliegt der Einfuhrsteuer nicht, wenn sich nach Art. 52 Abs. 2 MWSTG kein Marktwert feststellen lässt);
Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.
Für denjenigen Leistungsempfänger, der nicht schon nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist, beschränkt sich die Steuerpflicht nach Art. 45 MWSTG auf den Bezug solcher Leistungen. Im Falle von Lieferungen in der Schweiz durch Unternehmen mit Sitz im Ausland nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. c MWSTG (z.B. ein ausländisches Unternehmen, welches in der Schweiz Werkleistungen ausführt, ohne Material über die Grenze zu bringen) muss der Leistungsempfänger durch die zuständige Behörde über seine Bezugsteuerpflicht informiert werden. Bereits steuerpflichtige Personen haben über jeden Bezug abzurechnen.
Mit einem Wegzug in die Schweiz enden nicht alle steuerlichen
Verpflichtungen in der alten Heimat. Hier ist beim Übergang vieles zu
beachten.
Zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist seit 2002 das Abkommen der Personenfreizügigkeit (FZA) in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz resp. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Für Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach dem am 1.6.2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Übereinkommen dieselben Regelungen. Jedoch kann ein EU-Bürger nicht einfach in der Schweiz einen Wohnsitz nehmen, wie er es in einem anderen EU-Staat machen kann, Ein EU-Bürger bedarf in Schweiz weiterhin der aufenthaltsrechtlichen Erlaubnis. Voraussetzung dafür ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU schrittweise ein.
Steuerliche Aspekte des Wegzugs
Mit dem Wegzug in die Schweiz beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz als neuem Wohnstaat. Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland als bisherigem Ansässigkeitsstaat endet grundsätzlich. Jedoch besteht die deutsche Steuerpflicht oftmals fort in Folge der sog. Wegzugsbesteuerung. Diese kann sich auf der Grundlage von zwei verschiedenen Aspekten ergeben: nach dem deutschen Aussensteuergesetz (AStG) für 10 Jahre oder aus dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz für 5 Jahre.
Solange Einkunftsquellen in Deutschland nach dem Wegzug fortbestehen, so besteht zeitlich unbegrenzt die darauf beschränkte Steuerpflicht fort. Es sind dann weiterhin Steuererklärungen einzureichen, sofern es sich nicht ausschliesslich um Einkünfte handelt, die Abzugssteuern unterliegen (zB Kapitaleinkünfte, für die die Abgeltungsteuer gilt).
Wer in der Schweiz arbeitet, jedoch dort nicht wohnt, unterliegt mit seinen Arbeitseinkünften grundsätzlich der Besteuerung in der Schweiz. Diese erhebt eine Quellensteuer. Diese sieht keinen individuellen Abzug der Erwerbskosten vor. Wer jedoch täglich zur Arbeit von seinem Wohnort in die Schweiz pendelt, kann ein sog. Grenzgänger sein, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen (zB Einhalten der Grenze der Nichtrückkehrtage). Die Schweiz erhebt dann Quellensteuern in geringerem Umfang (pauschal 4.5 %); im Übrigen besteuert der Ansässigkeitsstaat.
Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit
Neben steuerlichen Folgen hat der Wegzug auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Auch die Schweiz ist einbezogen in die europäische Koordination der Sozialversicherungssysteme. Mit dem Wegzug greift grundsätzlich die Sozialversicherung des Wohnstaates.
Die nationalen Sozialversicherungssysteme werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit nicht vereinheitlicht oder harmonisiert, sondern ausschliesslich koordiniert. Jedes Land kann frei entscheiden, wer nach seinen nationalen Rechtsvorschriften versichert werden soll und welche Leistungen zu welchen Bedingungen gewährt werden. Durch die Koordinierung soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmende Versicherungsansprüche nicht verlieren, wenn sie in einem anderen Staat arbeiten. Die Koordinierungsvorschriften gelten für alle Sozialversicherungszweige, nicht jedoch für die Sozialhilfe. Dabei gelten folgende fünf Grundregeln:
Festlegung der massgeblichen Rechtsvorschriften und Zahlung von Beiträgen: Eine Person unterliegt immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlt daher auch nur in einem Land Beiträge an die Sozialversicherungen. In der Regel sind Beiträge am Arbeitsort zu bezahlen. Bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland können Beiträge weiterhin im ursprünglichen Land entrichtet werden.
Das Gleichbehandlungsgebot: Eine Person hat grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes, in dem sie versichert ist.
Leistungsexport: Geldleistungen werden grundsätzlich auch dann gewährt, wenn die anspruchsberechtigte Person in einem anderen als dem Land lebt, das die Leistung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitslosenentschädigungen, da zwecks Arbeitssuche in einem EU-Staat ein beschränkter Leistungsexport während max. dreier Monate gilt. Bestimmte besondere Geldleistungen, die nicht auf Beiträgen beruhen (beitragsunabhängige Leistungen) werden nicht ausgerichtet, wenn die betroffene Person im Ausland wohnt.
Anrechnung von ausländischen Versicherungszeiten: Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung werden ausländische Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten aus anderen Ländern angerechnet, sofern dies nötig ist.
Grundsatz der Kooperation: Die Mitgliedstaaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Kranken- und Unfallversicherung: Grundsätzlich sind Beiträge am Arbeitsort zu entrichten. Behandlungen werden im Wohnstaat gewährt und in gewissen Fällen, z. B. bei Grenzgängern, auch am Arbeitsort. Bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland werden die medizinisch notwendigen Leistungen am Aufenthaltsort erbracht. Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) hilft in diesem Fall als Nachweis für einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit im Ausland.
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: Grundsätzlich besteht die Versicherungspflicht am Arbeitsort. Jedes Land, in dem mindestens ein Jahr lang Beiträge geleistet wurden, gewährt eine Altersrente, wenn das Rentenalter des betreffenden Landes erreicht ist. Erworbene Rentenansprüche werden auch ins Ausland exportiert. Wer in zwei oder mehr Staaten versichert war, erhält von jedem Staat eine separate Teilrente. Die Kriterien für die Gewährung von Hinterlassenen- und Invalidenrenten sind je nach Land unterschiedlich.
Berufliche Vorsorge: Erworbene Rentenansprüche aus der berufl ichen Vorsorge werden auch ins Ausland exportiert. Bei definitivem Verlassen der Schweiz ist die Barauszahlung der Austrittsleistung, die aus dem obligatorischen Versicherungsteil resultiert, nicht möglich, sofern resp. solange eine Person in einem EU-Mitgliedstaat versicherungspflichtig ist. Solche Personen können ihr Guthaben auf einer Freizügigkeitspolice oder einem
Freizügigkeitskonto gutschreiben lassen, damit der Vorsorgeschutz gewährleistet bleibt.• Arbeitslosenversicherung: Grundsätzlich ist der letzte Beschäftigungsstaat für Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig. Im Fall von Grenzgängerinnen und Grenzgängern ist der Wohnsitzstaat zuständig; der Beschäftigungsstaat muss als Ausgleich für die vereinnahmten Beiträge dem Wohnsitzstaat je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses drei resp. max. fünf Monate der gewährten Arbeitslosenentschädigung erstatten. Bei Arbeitssuche in einem anderen Staat wird während max. dreier Monate die Arbeitslosenentschädigung aus dem ursprünglichen Staat weitergezahlt.
Familienzulagen: Grundsätzlich besteht das Recht auf Familienzulagen am Arbeitsort, auch wenn die Kinder in einem anderen Land wohnen. Wird zusätzlich ein Anspruch durch eine Erwerbstätigkeit im Wohnland der Kinder ausgelöst, ist das Land zuständig, in dem die Kinder leben.
Jetzt mehr erfahren, was beim Wegzug zu beachten ist
Wer in der Schweiz Geschäfte tätigt, hat ein paar wichtige Dinge zu beachten
1. Anzeigepflicht
Deutsche Steuerpflichtige sind in gewissem Umfang verpflichtet, Auslandssachverhalte anzuzeigen. Wesentlich sind die Anzeigepflichten bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO.
Danach haben in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige ihrem Wohnsitz-Finanzamt oder Betriebsstätten-Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:
Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland:
Mitzuteilen sind der Erwerb oder die Gründung von Betrieben oder Betriebsstätten im Ausland sowie die Verlegung eines Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland oder vom Ausland in ein anderes Ausland.
Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften:
Mitzuteilen ist die Beteiligung oder die Aufgabe resp. die Änderung der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft; auf die Höhe der Beteiligung resp. der Veränderung der Beteiligung kommt es nicht an. Ob es sich um eine Personengesellschaft handelt, bestimmt sich nach deutschem Recht.
Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft
Es besteht Meldepflicht, wenn durch einen Beteiligungserwerb (egal in welcher Höhe) entweder eine unmittelbare Beteiligungsquote von erstmals 10% oder eine mittelbare Beteiligungsquote von erstmals 25% bei der Körperschaft erreicht oder überschritten wird. Veränderungen einer bereits erfassten Beteiligung durch weitere Erwerbe oder Veräußerungen brauchen nicht gemeldet zu werden; sinkt die Beteiligungsquote auf Grund von Veräußerungen auf unter 10% resp. 25% ab, ist eine spätere Aufstockung, mit der einer der Schwellenwerte wieder überschritten wird, meldepflichtig. Weiterhin besteht eine Meldepflicht, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als EUR 150‘000 beträgt. Auch insoweit handelt es sich um eine einmalige Mitteilungspflicht, die allerdings nicht auf die einzelne Körperschaft, sondern auf alle Beteiligungen bezogen ist. Die Mitteilungspflicht besteht also nur, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen erstmals den Betrag von EUR 150‘000 überschreitet
Die Mitteilungen sind bis zum 31.5. des Folgejahres des Erwerbs, der Anschaffung oder Errichtung, Aufgabe oder Änderung zu erstatten. Die Verletzung der Meldepflicht ist Ordnungswidrigkeit (§ 379 Abs. 2 Nr 1, Abs. 4 AO), die pro Beteiligung mit bis zu EUR 5’000 geahndet werden kann. Verstösse sind nach den Umständen des Einzelfalls der zuständigen Strafsachen- und Bussgeldstelle zu melden (BMF vom 15.4.2010, BStBl I 2010, 346, Abschnitt IV). Darüber hinaus ergeben sich strafrechtliche oder bussgeldrechtliche Folgen nur, wenn es in Folge der unterlassenen Meldung zu einer Steuerverkürzung gekommen ist
2. Wegzugsbesteuerung
Einfach durch Wegzug aus Deutschland entkommt man der deutschen Steuerpflicht nicht. Das deutsche Steuerrecht kennt eine sog. Wegzugsbesteuerung, mit der der deutsche Fiskus noch nachwirkend besteuert.
Ziel der sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG war und ist es, die während der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht in einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entstandenen stillen Reserven bei Wegzug ins Ausland aufzudecken und zu versteuern – daher auch der landläufige Begriff „Wegzugsbesteuerung“. Sie geht zurück auf einen prominenten Auswanderungsfall im Jahr 1968 und wird daher auch als „Lex Horten“ bezeichnet.
Der Besteuerung unterliegen natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von Kapitalgesellschaften i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland endet.
Im Zeitpunkt des Wegzugs ist besteuert der deutsche Fiskus die bis dahin aufgelaufenen stillen Reserven in wesentlichen Gesellschaftsbeteiligungen nach § 17 EStG (Beteiligung ? 1 v. H.) auch ohne Veräußerung, wenn im Übrigen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Weil keine Veräußerung stattfindet, sondern eine Veräußerung fingiert wird, tritt für die Anwendung des § 17 EStG an die Stelle des Veräußerungspreises der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs (§ 6 Abs. 1 Satz 4 AStG). § 6 AStG gilt nur für Fälle, in denen der gemeine Wert der Anteile deren Anschaffungskosten übersteigt, d. h. die Vorschrift führt nicht zur Realisierung von Verlusten (Tz. 6.1.3.3 Anwendungserlass AStG).
Die Regelung, die vom Gesetzgeber mit Besteuerung des Vermögenszuwachses umschrieben wird, führte bis zum Ergehen des SEStEG dazu, dass in allen Wegzugsfällen ein fiktiver Veräußerungsgewinn versteuert werden musste, ohne dass ein gezahlter Veräußerungspreis die Liquidität des Steuerpflichtigen erhöhte, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen konnte. Dies veranlasste den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die mit § 6 AStG a. F. vergleichbare französische Vorschrift als nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar zu verwerfen (EuGH vom 11.3.2004, C-9/02, Lasteyrie de Saillant). Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber § 6 AStG durch das SEStEG vom 7.12.2006 an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Ist der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staats und verzieht er in einen dieser Staaten, wird die Einkommensteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, sofern er im Zuzugsstaat unbeschränkt steuerpflichtig wird (§ 6 Abs. 5 Satz 1 AStG). Beim Wegzug in die Schweiz gilt dies bislang nicht.
Durch eine Auslandsgesellschaft allein entzieht man sich noch nicht der deutschen Besteuerung. Es gilt einiges zu beachten, damit nicht die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung greift, d. h. das deutsche Finanzamt blendet die Auslandsgeellschaft einfach aus.
Ein zentrales Problem der Steuerflucht ist die Einschaltung von sog. Zwischengesellschaften (Basisgesellschaften). Der Vorgang ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaften keine aktive werbende Geschäftstätigkeit entfalten und ihr Einkommen im ausländischen Sitzstaat nicht oder nur gering versteuert wird. Als selbständige juristische Personen schirmen sie das in ihnen aufgefangene Einkommen gegen die deutsche Besteuerung bei den inländischen Gesellschaftern jedenfalls so lange ab, als tatsächlich an diese keine Ausschüttungen erfolgen.
Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren, versuchte die Finanzverwaltung zunächst mit dem sog. Oasenerlass vom 14.6.1965 (BStBl. II 1964, 74) dieser Art der Steuerflucht zu begegnen. Danach wurde die Einschaltung von Basisgesellschaften regelmäßig als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO) angesehen. Diese Verwaltungsvorschrift erwies sich jedoch nicht als taugliches Instrument, so dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden musste.
Nach § 7 Abs. 1 AStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter –sowohl natürliche als auch juristische Personen – einer ausländischen Gesellschaft bestimmte, dort aufgefangene ? Einkünfte mit dem Teil, der ihrer Beteiligung entspricht, zu versteuern, wenn die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte einem oder mehreren von ihnen zusteht (Inländerbeherrschung). Besteuert wird danach nicht die Gesellschaft als solche, sondern der inländische Gesellschafter, der dabei so behandelt wird, als würden die Erträge an ihn ausgeschüttet werden.
4. Verrechnungspreise
Das deutsche Finanzamt achtet darauf, dass verbundene Unternehmen ihre gegenseitigen Leistungen zu fremdüblichen Konditionen verrechnen. Diese sog. Verrechnungspreise sind in einer eigens dafür anzufertigen Verrechnungspreisdokumentation nachprüfbar festzulegen. Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gibt es Erleichterungen.
Unter dem Begriff Verrechnungspreise versteht man das Thema der Gewinnabgrenzung unter verbundenen Unternehmen, die miteinander grenzüberschreitende Leistungen austauschen. Verrechnungspreise stellen insbesondere ein technisches Hilfsmittel zur internen Leistungsverrechnung dar.
Bei zwei voneinander unabhängigen Gesellschaften am Markt verfolgt jede Gesellschaft ihr eigenes unternehmerisches Interesse. Preisveränderungen/-beeinflussungen erfolgen bei diesen Unternehmen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und nicht mit der Absicht der Gewinnverlagerungen. Zwischen Konzerngesellschaften können Gewinnverschiebungen erfolgen, da innerhalb eines Konzernverbunds typischerweise ein Beherrschungspotential besteht und deshalb ein natürlicher Interessengegensatz wie bei Fremdunternehmen nicht vorhanden ist. Grenzüberschreitend tätige Gesellschaften können durch die Festsetzung hoher oder niedriger Verrechnungspreise oder im Extremfall sogar durch kostenlose Leistungstransfers im Konzern das internationale Steuergefälle zwischen den verschiedenen Staaten nutzen. Dazu lassen sie ihren Gewinn möglichst in dem Land anfallen, in dem die Steuerbelastung am geringsten ist. Dies geschieht meistens durch eine Gewinnerverlagerung in ein Niedrigsteuerland.
Um diesen künstlichen Gewinnverlagerungen entgegen zu wirken, haben verbundene Unternehmen die grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen aufzuzeichnen und dazu darzulegen, dass die gegenseitig verrechneten Preise angemessen sind. Zur Beurteilung und Überprüfung der steuerlichen Angemessenheit innerkonzernlich vereinbarter Konditionen und Preise dient der Fremdvergleichsgrundsatz, welcher im internationalen Sprachgebrauch als arm’s length principle bezeichnet wird. Danach sollen zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarte Konditionen und Preise so gestaltet werden, wie sie auch voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbaren.
Der ordentliche Geschäftsleiter hat den Verrechnungspreis nach einer von ihm auszuwählenden Methode mit der gebotenen Sorgfalt aus den ihm verfügbaren oder ihm zugänglichen Daten abzuleiten.
Für die deutsche Besteuerung finden sich die Bestimmungen zur Verrechnungspreis-Dokumentation in § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV). Die Verrechnungspreis-Dokumentation hat die sich bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode ergebenden Gewinnanteile auszuweisen. Dies ist regelmässig in vertraglichen Regelungen zwischen den beteiligten Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften umzusetzen. Ein Unternehmer, der eine Verrechnungspreis-Dokumentation nicht vorhält, läuft Gefahr der Doppelbesteuerung: jeder der beteiligten Staaten kann einen grösseren Gewinnanteil beanspruchen, als ihm bei ordentlicher Dokumentation zusteht. So kann es passieren, dass der Gewinn insgesamt zu deutlich mehr als 100% der Besteuerung unterworfen wird. Eine solche Doppelbesteuerung vermeiden auch die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht, da diese selbst die ordentliche Gewinnabgrenzung im Sinne einer Verrechnungspreis-Dokumentation vorschreiben. Im Verhältnis Deutschland-Schweiz überprüfen vor allem die deutschen Finanzämter – etwa im Rahmen von Betriebsprüfungen – die Verrechnungspreise. Das gilt auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
5. Erhöhte Mitwirkungspflichten
Bei jeder Art der Auslandsbeziehungen erlegt der deutsche Fiskus den Steuerpflichtigen erhöhte Mitwirkungspflichten auf. Das führt dazu, dass das deutsche Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht damit hört, dass ihm steuerrelevante Umstände nicht bekannt sind. Vielmehr ist es seine Sache, diese Umstände in Erfahrung zu bringen und auch Beweisvorsorge – vor allem durch Fertigen von Aufzeichnungen – zu treffen. Andernfalls ist das deutsche Finanzamt gehalten, eine dem Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge zu ziehen.
6. Überdachende Besteuerung
Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 kann Deutschland bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Vorschriften des Abkommens, besteuern. Inhalt der Regelung ist ein „zeitlicher Aufschub der Abkommensberechtigung“ für den sog Wegzüger, um u. a. einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken. Die Abkommensvorteile sollen erst dann eintreten, „wenn eine gewisse Verwurzelung mit der Schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsordnung eingetreten ist“ (BFH vom 10.1.2012 – I R 49/11, BFH/NV 2012, 922; vom 2.9.2009 – I R 111/08, BStBl. II 2010, 387, 390; vom 19.10.2010 – I R 109/09, BStBl. II 2011, 443; vom 27.7.2011 – I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005; Debatin DB 1972, 1983).
Allerdings gilt die Zuweisung des Besteuerungsrechts zu Deutschland nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 1971/2002).
7. Grenzgänger
Zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln regelmässig zahlreiche Arbeitnehmer hin und her, die in einem Land wohnen, im anderen arbeiten – die sog. Grenzgänger. Für sie gelten spezielle Vorschriften.
Das Doppelbesteuerungskommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA Schweiz) kennt in Art. 15a eine Sonderregelung für sog. Grenzgänger.
Grenzgänger ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Typisch ist also, dass der Grenzgänger in einem anderen Staat wohnt als er arbeitet. Da führt ohne Sonderreglung dazu, dass er mit seinen Arbeitseinkünften im Tätigkeitsstaat beschränkt steuerpflichtig ist und dort keine Erwerbsaufwendungen abziehen kann. Erzielt der Grenzgänger im Wohnstaat keine weiteren (positiven) Einkünften, so verpuffen unter Umständen Abzugspositionen wie Verlustabzug, Sonderausgaben, Kindergeld oder der Steuerabzug aus haushaltsnahen Dienstleistungen ungenutzt. Dem hilft die Sonderreglung für Grenzgänger ab: Die Arbeitseinkünfte des Grenzgängers unterliegen im Wohnstaat der Steuer. Die Schweiz als Tätigkeitsstaat behält jedoch eine Quellensteuer von 4 v. H. ein, die in Deutschland zur Anrechnung kommt.
Die Sonderregelung für Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz gilt nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nicht jedoch für andere Erwerbseinkünfte. Sie umfasst auch die unselbständige Arbeit bei öffentlichen Arbeitgebern.
Von besonderer Bedeutung sind die Aspekte der regelmässigen Rückkkehr resp. der sog. Nichtrückkehrtage. Regelmässige Rückkehr ist grundsätzlich im Sinne von täglich zu verstehen. Während der Bundesfinanzhof (BFH) früher (Urteil vom 1.3.1963 – VI 119/61, BStBl III 1963, 212) scheinbar noch die arbeitstägliche Rückkehr des Grenzgängers an seinen Wohnsitz. Heute ist anerkannt, dass dies im Regelfall zu verlangen ist (BFH vom 16.3.1994 – I B 186/93, BStBl II 1994, 696). Einen Puffer, um nicht tagtäglich zurückkehren zu müssen, bieten die sog. Nichtrückkehrtage. Die Nichtrückkehr des Arbeitnehmers aus Anlass von Dienstreisen, Betriebsfeiern, persönlichen Besuchen uam ist unschädlich, wenn die Summe der Arbeitstage pro Jahr, an denen der Arbeitnehmer nicht zurückkehrt, einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigt (Wassermeyer / Schwenke, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 170). Gemäss Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz entfällt die Grenzgängereigenschaft, wenn eine Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Grundsätzlich kein Grenzgänger ist der sog. Wochenaufenthalter, da dieser aus der Natur der Sache regelmässig die Nichtrückkehrtage überschreitet.
Neben dem steuerlichen Grenzgänger kennt das Schweizer Bewilligungsrecht auch einen Grenzgänger. Die Begriffe sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber im Anwendungsbereich. So kommt die Grenzgängerbewilligung auch für Selbständigerwerbende in betracht. Zudem kennt die Grenzgängerbewilligung keine Nichtrückkehrtage.
Wer die Grenze der Schweiz mit einem EU-Staat überquert, hat Geldbeträge und andere Wertsachen von mehr als EUR 10’000 beim Zoll des EU-Staates anzumelden – sonst kann es teuer werden
Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von EUR 10‘000 oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro.
Der Zoll hat in den letzten Jahren die Kontrollen intensiviert und dabei eine steigende Zahl von Verletzungen der Meldepflicht aufgegriffen. Nicht zuletzt aufgrund von konzertierten EU-weiten Aktionen gegen die internationale Geldwäsche stieg die Zahl sichergestellter Zahlungsmittel sowie von Bußgeldbescheiden wegen nicht oder falsch deklariertem Bargeld stark an.
Seit dem 1.1.2010 werden Bargeldkontrollen nicht allein mit Blick auf Geldwäsche durchgeführt. Der Zoll darf auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten von den Personen, die mit meldepflichtigen Geldbeträgen angetroffen werden, an die Finanzämter weitergeben. Es besteht damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt.
Angesichts des gesteigerten Entdeckungsrisikos bei unversteuerten Geldern auf Schweizer Konten hat der Zoll in den vergangenen Jahren besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt. Das gilt ebenso für den französischen und den italienischen Zoll an seinen Grenzen zur Schweiz und im grenzüberschreitenden Zugverkehr mit der Schweiz. Die Kontrolleure wurden in den meisten Fällen fündig. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen grosse Geldbeträge problemlos über die Grenzen geschafft werden konnten.
Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeld- und Barmittelverkehrs
2013
2014
2015
Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio EUR)
Die schriftliche Anmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, über die man in die EU ein- oder aus der EU ausreist. Die Anmeldung kann nur innerhalb der Öffnungszeiten der jeweiligen Zollstelle erfolgen. Reist man mit dem Flugzeug in die EU ein, so darf man nicht den grünen Ausgang benutzen, sondern muss die Anmeldung im roten Ausgang abgeben.
9. Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr
Die Schweiz nimmt an der Zahlungsverkehrs-Standardisierung in Europa teil und ist im SEPA-Zahlungsverkehr eingebunden. Daher können Zahlungen von und nach Deutschland oder andere EU-/EWR-Staaten sowie Monaco ebenso leicht erfolgen wie von einem deutschen Konto. Ab 31.10.2016 gilt für alle europäischen Zahlungen in Euro die alleinige Angabe der IBAN-Kontonummer, um Konto- und Bankverbindung des Zahlungsempfängers zu identifizieren. Ab 1.7.2020 werden die Finanzdienstleistungsinstitute in der Schweiz keine schweizerischen Überweisungen oder Lastschriften mehr ohne IBAN verarbeiten können.
Im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr sind die grenzüberschreitenden Zahlungsmeldungen zu beachten. Gemäss § 11 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit §§ 67 ff. deutsche Außenwirtschaftsverordnung (AWV) haben Inländer (in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen) Zahlungen von mehr als EUR 12‘500 oder Gegenwert zu melden, die sie von Ausländern (im Ausland ansässige natürliche und juristische Personen) oder für deren Rechnung von Inländern entgegennehmen (eingehende Zahlungen) oder an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen). Reine Kontoüberträge (vom Inlandskonto auf das Auslandskonto oder umgekehrt) sind nach §§ 67 ff. AWV nicht meldepflichtig.
10. Erbschaftsteuer
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt seit dem 28.9.1980 das (bislang nicht revidierte) Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom 30.11.1978 (DBA-Erb),
Das schweizerische Erbschaftssteuerrecht unterscheidet grundlegend vom deutschen: Im Gegensatz zu Deutschland kennt die Schweiz keine Bundeserbschaftssteuer. Die entsprechende Kompetenz steht vielmehr den 26 Kantonen zu (welche diese Befugnis mitunter auch mit den Gemeinden teilen oder an diese weitergeben). Diese Besonderheit macht eine Abgrenzung auch im interkantonalen Verhältnis nötig: Grundsätzlich darf derjenige Kanton die Erbschaftssteuer erheben, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt das unbewegliche Vermögen, welches dem Belegenheitskanton zur Besteuerung zusteht.
Die Besteuerung von internationalen Erbfällen zwischen der Schweiz und Deutschland ist im DBA-Erb wie folgt geregelt:
Das primäre Besteuerungsrecht wird dem Wohnsitzstaat des Erblassers zugewiesen. Stirbt somit ein in der Schweiz wohnhafter Erblasser und vererbt er Bargeld, Bankanlagen u. ä., so unterliegt das vererbte Vermögen grundsätzlich in der Schweiz der Erbschaftssteuer. Ausgeklammert bleibt unbewegliches Vermögen und Betriebsstättevermögen, welches dem Belegenheits- respektive Betriebsstättenstaat zur Besteuerung zusteht. Besitzt somit der in der Schweiz wohnhafte Erblasser zudem eine Liegenschaft in Deutschland, ist dieser Vermögenswert Deutschland zur Besteuerung vorbehalten.
Die Vermeidung einer Besteuerung sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz erfolgt unterschiedlich: Während Deutschland grundsätzlich die Anrechnungsmethode durchgesetzt hat, wendet die Schweiz die Freistellungsmethode an. Ist Deutschland der Wohnsitzstaat des Erblassers, so wird eine Schweizer Erbschaftssteuer angerechnet – einzig das in der Schweiz belegene unbewegliche Vermögen von Schweizer Bürgern wird unter Progressionsvorbehalt freigestellt.
Für Fragen zu Deutsch-Schweizer Rechts- und Steuersachen kontaktieren Sie uns bitte:
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