Art. 4 Ansässige Person

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a)  Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

c)  Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaates, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Gilt eine natürliche Person, die in der Bundesrepublik Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr hat, nach Absatz 2 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Person ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte und in der Schweiz belegenen Vermögenswerte an; auf andere aus der Schweiz stammende Einkünfte und in der Schweiz belegene Vermögenswerte rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf die deutsche Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) von diesen Einkünften oder Vermögenswerten an; bei den übrigen Einkünften und Vermögenswerten rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte.

(4) Bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundes-
republik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt
steuerpflichtig war, kann die Bundesrepublik Deutschland in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte und die in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens, besteuern. Die nach diesem Abkommen zulässige Besteuerung dieser Einkünfte oder Vermögenswerte in der Schweiz bleibt unberührt. Die Bundesrepublik Deutschland rechnet jedoch in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist.

(5) Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), so können in jedem Staat die Steuern auf der Grundlage der unbeschränkten Steuerpflicht nur nach Maßgabe der Zeit erhoben werden, während welcher die Person als in diesem Staat ansässig gilt.

(6)[1] Nicht als „in einem Vertragstaat ansässig“ gilt eine natürliche Person, die in dem Vertragstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt.

(7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für eine bevormundete Person.

(8) Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Die Tatsache allein, daß eine Person an einer Gesellschaft beteiligt ist oder daß sie bei einer Gesellschaft, die einem Konzern angehört, die konzernleitenden Entscheidungen trifft, begründet für diese Gesellschaft keinen Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung an dem Ort, an dem diese Entscheidungen getroffen werden oder diese Person ansässig ist.

(9) Gilt eine Gesellschaft, die nach Absatz 1 in beiden Vertragstaaten ansässig ist, nach Absatz 8 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Gesellschaft ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte und in der Schweiz belegenen Vermögenswerte an; auf andere aus der Schweiz stammende Einkünfte und in der Schweiz belegene Vermögenswerte rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf die deutsche Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) von diesen Einkünften oder Vermögenswerten an; bei den übrigen Einkünften und Vermögenswerten rechnet die Bundesrepublik Deutschland in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften oder Vermögenswerten erhobene schweizerische Steuer auf den Teil der deutschen Steuer (mit Ausnahme der Gewerbesteuer) an, der auf Grund dieser Bestimmung von diesen Einkünften oder Vermögenswerten über die deutsche Steuer hinaus erhoben wird, die nach den Artikeln 6 bis 22 hierfür erhoben werden dürfte.

(10) Absatz 8 berührt nicht die Vorschriften eines Vertragstaates über die Besteuerung von Einkünften im Sinne der Artikel 10 bis 12 und 16, die daran anknüpft, daß die Gesellschaft, von der diese Einkünfte stammen, in diesem Staat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat; jedoch sind auf diese Einkünfte die Artikel 10 bis 12, 24 und 28 anzuwenden, wenn der Empfänger der Einkünfte in dem anderen Vertragstaat ansässig ist.

(11) Nicht als in einem Vertragstaat ansässig gilt eine Person in bezug auf Einkünfte und Vermögenswerte, die nicht ihr, sondern einer anderen Person zuzurechnen sind.


[1] Art. 4 Abs. 6 in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12. 3. 2002 (BGBl. II 2003, 67, BStBl. I 2003, 165, BBl. 2002, 4294, ratifiziert und in Kraft getreten am 24. 3. 03, BGBl. II 2003, 436, BStBl. I 2003, 329, AS 2002, 4295. [Abs. 6 Buchst b wurde im Zusammenhang mit der Neufassung von Art. 23 gestrichen. Abs. 6 Buchst. a wurde Abs. 6.] Vorher lautete Abs. 6 wie folgt:

(6) Nicht als „in einem Vertragstaat ansässig“ gilt

a) eine natürliche Person, die in dem Vertragstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften aus dem anderen Vertragstaat den allgemein erhobenen Steuern unterliegt;

b) für die Anwendung des Artikels 23 eine natürliche Person, die in dem Vertragstaat, in dem sie nach den vorstehenden Bestimmungen ansässig wäre, nicht mit allen nach dem Steuerrecht dieses Staates allgemein steuerpflichtigen Einkünften den allgemein erhobenen Steuern unterliegt, oder eine natürliche Person, auf die Absatz 4 Anwendung findet.

Deutsches Zustimmungs- und Ausführungsgesetz v. 30. 9. 1993 zum Änderungsprotokoll v. 21. 12. 1992, ersteres in Kraft getreten nach Verkündung, BGBl. II 1993, 1886, BStBl. I 1993, 927, Auszug:

Art. 2?[Vermögensteuer-Nachveranlagung bei Ende der dt. unbeschränkten Stpfl.]

Zur Anwendung des Art. 4 Abs. 5 des Abk. gilt folgendes:

Endet nach Art. 4 Abs. 5 des Abk. die unbeschränkte Steuerpflicht und ist von diesem Zeitpunkt an nur noch Vermögensteuer für das Inlandvermögen im Sinne des § 121 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes zu erheben, ist eine Nachveranlagung auf den Zeitpunkt vorzunehmen, der dem Tage folgt, an dem die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht endet. Die auf die Dauer der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht entfallende Vermögensteuer ist nach der jeweiligen Jahressteuer zeitanteilig zu berechnen.


Verhandlungsprotokoll v. 18. 6. 1971

BStBl. I 1975, 504 = BBl II 1971, 1476, Auszug:

. . . haben die zuständigen Behörden am heutigen Tage der Paraphierung des Textes des Abkommens folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben:

Zu Art. 4 Abs. 2 und 3 [Ständige Wohnstätte]

Als ständige Wohnstätte gelten nicht eine Wohnung oder Räumlichkeiten, die nach Charakter und Lage ausschließlich Erholungs- Kur-, Studien- oder Sportzwecken dienen und nachweislich nur gelegentlich und nicht zum Zwecke der Wahrnehmung wirtschaftlicher und beruflicher Interessen verwendet werden.

Verhandlungsprotokoll v. 29.9.1971

[Zurechnung von Gesellschafts-Gewinnen bei einer anderen Person, vgl. Art. 4 Abs. 11], BStBl. I 1975, 505, BBl.II 1971, 1479, Auszug:

Zu Art. 10 Abs. 8 [jetzt Abs. 6] wird in sinngemäßer Anwendung des Verhandlungsprotokolls vom 18. 6. 71 zu Art. 3 Abs. 2 festgestellt, daß nicht ansässige Gesellschaften zu keinen Sondersteuern von nicht ausgeschütteten Gewinnen herangezogen werden dürfen, daß aber diese Bestimmung nicht ausschließt, daß einer in einem Vertragstaat ansässigen Person Gewinne einer im anderen Vertragstaat ansässigen Gesellschaft nach Maßgabe des Rechts des erstgenannten Staates zugerechnet werden. Eine solche Zurechnung wird auch nicht durch die Bestimmungen des Abkommens ausgeschlossen, die die Besteuerung der im anderen Staat ansässigen Gesellschaft regeln.

Verständigungsvereinbarung v. 22./26. 11. 1971

[Anrechnung bei Wohnsitzverlegung], BStBl. I 1975, 505, Auszug:

Es besteht Einvernehmen, daß die nach Art. 4 Abs. 4 DBA 71 anzurechnende schweizerische Steuer bei der deutschen Besteuerung möglichst zeitnahe berücksichtigt werden soll.

Wird die deutsche Steuer im Wege der Veranlagung erhoben und sind dafür Vorauszahlungen zu entrichten, so wird die anzurechnende schweizerische Steuer schon bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt. Wird die deutsche Steuer im Abzugswege erhoben, so wird das nachfolgende Veranlagungs- oder Erstattungsverfahren zeitlich so vorgezogen, daß die schweizerische Steuer so früh wie möglich angerechnet werden kann.

In der Regel sollen die schweizerischen Steuern angerechnet werden, die für denselben Besteuerungszeitraum wie die deutschen Steuern erhoben werden.

Bei der Vermögensteuer wird entsprechend verfahren.

Verständigungsvereinbarung v. 10./20. 3. 1972

BStBl. I 1975, 507, Auszüge:

Zu Art. 4 Abs. 1, 8 und 9 [Ansässigkeit eingegliederter Gesellschaften]

. . . Bei der Festlegung dieser Bestimmungen sind beide Seiten davon ausgegangen, daß § 15 Abs. 2 StAnpG, der bei Eingliederung einer Gesellschaft in ein anderes Unter-

nehmen unbeschränkte Steuerpflicht auch dann annimmt, wenn die Gesellschaft in der Bundesrepublik weder Sitz noch Geschäftsleitung hat, spätestens zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben wird, zu dem diese Bestimmungen des Abkommens erstmalig anzuwenden sind. . . .

Zu Art. 4 Abs. 3 und 4 [Anrechnung bei Wohnsitzverlegung]

In Anwendung der in den Verständigungsgesprächen vom 22. bis 26. 11. 1971 . . . getroffenen Vereinbarung . . . erklärt sich die deutsche Seite bereit, die in der Schweiz entrichtete Steuer im Steuerabzugsverfahren bereits vorläufig auf die deutsche. Lohnsteuer anzurechnen, sofern sich der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen bereiterklärt, für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer zu haften. Es besteht Einverständnis, daß diese Regelung voraussetzt, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich in der Frage der Haftung zuvor verständigen.

Verhandlungsprotokoll zu Art. VI des Revisionsprotokolls v. 12. 3. 2002:

BGBl. II 2003, 67, 167, BStBl. I 2003, 165, BBl. 2002, 4294, Auszug:

Zu Art. 23?[Steuerumgehung oder -hinterziehung]

Es besteht Einvernehmen, dass die von der Schweiz aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 14. Dezember 1962 ergriffenen Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen auch für dieses Abkommen gelten.

Es besteht Einvernehmen, dass die deutschen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerumgehung die Bestimmungen des § 42 Abgabenordnung und des § 50 d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes umfassen.

Dt.-schweiz. Konsultationsvereinbarungsverordnung v. 20. 12. 2010

BStBl. I 2011, 146

§ 4 Ansässigkeit
§ 5 Ansässigkeitsbescheinigung

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