Betriebsprüfung

Die steuerliche Betriebsprüfung

Was ist eine Betriebsprüfung?

Betriebsprüfungen führen verschiedene Behörden zu verschiedenen Zwecken durch. Gemeinhin wird unter Betriebsprüfung die steuerliche Aussenprüfung der Finanzämter verstanden. Betriebsprüfungen führt aber auch die Deutsche Rentenversicherung für Sozialversicherungen durch. Der Zoll nimmt Betriebsprüfungen zu diversen Zwecken vor.

Die steuerliche Aussenprüfung der Finanzämter dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken – sie wird dann als Sonderprüfung bezeichnet. Keine eigentlichen Betriebsprüfungen im rechtlichen Sinn, aber für den betroffenen ähnlich sind die Umsatzsteuer-Nachschau und die Lohnsteuer-Nachschau. Es handelt sich dabei um punktuelle Spontanprüfungen der Finanzämter.

Die Finanzämter kündigen eine steuerliche Aussenprüfung mit der Prüfungsanordnung an

Mit einer Prüfungsanordnung (auch Prüfungsverfügung) legt die Behörden den Rahmen für die anstehende Betriebsprüfung fest. Darin ist festzuhalten, wer bei wem was prüfen soll. Die Betriebsprüfung hat sich dann in diesem abgesteckten Rahmen zu halten. Verlässt die Prüfung den Rahmen (zB fordert der Prüfer Unterlagen zu anderen Jahren), dann ist dies rechtswidrig und der Betroffene braucht solches Prüfungshandeln nicht zu dulden.

Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt. Als solcher kann der Adressat ihn mit dem Einspruch anfechten. Der Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass das Finanzamt die Prüfung sofort beginnen darf.

Das Finanzamt darf auch auf der Grundlage einer rechtswidrigen Prüfungsanordnung eine Aussenprüfung durchführen. Sobald die Einspruchsfrist gegen die Prüfungsanordnung abgelaufen ist, kann der Betroffene hiergegen auch nicht mehr vorgehen. Rechtsschutz ist dann nur eröffnet gegen Handeln des Betriebsprüfers, dass sich ausserhalb der Prüfungsanordnung bewegt.

Gegen die Betriebsprüfung an sich kann man sich wehren: Eine Klage und ein zuvor durchzuführender Einspruch haben sich gegen die Prüfungsanordnung (auch: Prüfungsverfügung) zu richten.

Es ist die Einspruchsfrist gegen die Prüfungsanordnung zu beachten. Die Einspruchsfrist beträgt regelmässig einen Monat ab Bekanntgabe. Ist die Frist abgelaufen, so sind ein Einspruch und entsprechend eine Klage unzulässig und ohne Erfolgsaussicht.

Oftmals dauern Betriebsprüfern lange über die Einspruchsfrist hinaus. Fühlt sich der Betroffene dann ungerecht vom Betriebsprüfer behandelt, gar schikaniert, so ist Rechtsschutz nur schwer zu erlangen. Gegen die Betriebsprüfung als solches kann man dann nicht (mehr) klagen. Es kommt nur die Abwehr einzelner Handlungen des Betriebsprüfers in Betracht. Um hier Aussicht auf Erfolg zu haben, muss das Handeln aber über die allgemeine Lästigkeit, die eine Betriebsprüfung so mit sich bringt, deutlich hinausgehen.