So kommen Sie an Bewilligungen für einen längerfristigen Arbeitseinsatz in der Schweiz


Der Schweizer Markt lockt viele Dienstleister aus den europäischen Nachbarstaaten mit profitablem Geschäft. Das gilt gerade auch für Unternehmensberater und IT-Spezialisten. Doch die Personenfreizügigkeit gilt nicht uneingeschränkt: Wer in der Schweiz längerfristig arbeiten will, braucht eine Bewilligung. Und die ist nicht so leicht zu bekommen.

Grenzen des Freizügigkeitsabkommens

Im Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU wird die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (Entsandte oder Selbstständige) für bis zu 90 effektive Arbeitstage pro Kalenderjahr liberalisiert. Es besteht lediglich eine Meldepflicht. Für Arbeitseinsätze, die 90 Tage pro Kalenderjahr überschreiten, ist immer und für jede einzelne Person separat eine Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde einzuholen.

Aufenthaltsbewilligung

  • Kurzaufenthaltsbewilligungen können für befristete Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu einem Jahr erteilt werden. Die Gültigkeit der Bewilligung entspricht der Dauer des Arbeitsvertrages oder der Dienstleistungserbringung. Kurzaufenthalter erhalten den Ausweis L (EU/EFTA), bei einer Aufenthaltsdauer bis 120 Tagen im Jahr wird anstelle dessen eine Einreiseerlaubnis erteilt.
  • Aufenthaltsbewilligungen können für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit, die länger als ein Jahr dauern, erteilt werden. Es wird der Ausweis B (EU/EFTA) erstmalig auf die Dauer von fünf Jahren erteilt.

Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit werden grundsätzlich nur Führungskräften, Spezialistinnen und Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt.

Kontingentierung

Jährlich legt der Schweizer Bundesrat die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 respektive 120 Tagen pro Jahr fest. Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können. Der Bundesrat hat die Höchstzahlen für diese Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA in 2015, 2016 und 2017 mit je 2’000 Einheiten für Kurzaufenthalter (L) und 250 Einheiten für Aufenthalter (B) festgelegt. Es erfolgt eine quartalsweise Vergabe.

Somit entscheidet der Zeitpunkt für ein Gesuch maßgeblich über dessen Erfolg. Die Kontingente sind regelmässig vor Quartalsende ausgeschöpft.

Flankierende Maßnahmen

Damit ein Gesuch um eine Bewilligung Aussicht auf Erfolg hat, sind auch die flankierenden Maßnahmen zu beachten. Hierunter fällt vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen, vor allem der Löhne. Ausländerinnen und Ausländer können zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

Die Schweiz kennt zwar keinen flächendeckenden Mindestlohn. Dennoch kann eine Bewilligung wegen Lohndumping versagt bleiben. Dieser Vorwurf kann schnell aufkommen, wenn die in den EU-Nachbarstaaten üblichen Löhne an Schweizer Maßstäben gemessen werden. Hier gilt es aber genau auf die Eingruppierung der Tätigkeit zu achten. Leicht führt eine ungenaue Beschreibung der auszuübenden Tätigkeit dazu, dass ein zu hoher Schweizer Maßstab angelegt wird.

Daneben ist der Inländervorrang zu beachten. Die kantonalen Behörden haben den In- und Ausländern, die bereits im Schweizer Arbeitsmarkt integriert sind, vorrangig zu berücksichtigen.

Schwarzarbeit bei Dienstleistung ohne Bewilligung

In Schweizer Unternehmen ist es inzwischen Usus, keine ausländischen Auftragsnehmer mehr zu engagieren, die nicht die erforderlichen Bewilligungen nachweisen können. So vermeiden die Schweizer Auftraggeber bereits im Ansatz Schwarzarbeit.

Schwarzarbeit wird von den kantonalen Kontrollstellen verstärkt überprüft. Entsprechend hoch ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit. Und den Arbeitgeber oder Auftraggeber treffen härtete Sanktionen als Arbeitnehmer oder Auftragnehmer:

Während demjenigen, der eine nicht bewilligte Erwerbstätigkeit ausübt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belegt werden kann, drohen für den Arbeitgeber oder Auftraggeber in schweren Fällen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe und zudem Geldstrafe.

Personenfreizügigkeit EU-Schweiz

Brücke über den Rhein in Basel nach Kleinbasel

Seit 2007 dürfen EU-Bürger ohne grosse Hindernisse in der Schweiz arbeiten und wohnen und umgekehrt. Dabei gilt es aber einige Besonderheiten zu beachten.

Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit gewann die Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten stark an Bedeutung. In den Jahren 2002 – 2012 belief sich die Netto-Zuwanderung in die Schweiz auf 63’300 Personen pro Jahr. 38’400 stammten aus EU/EFTA-Staaten, wovon 16’300 auf deutsche und 7’500 auf portugiesische Staatsangehörige entfiel. In den Jahren 1991 – 2001 hatte der Wanderungssaldo in die Schweiz noch bei 26’400 Personen pro Jahr gelegen. Die Einwanderung erfolgte damals praktisch ausschliesslich aus Ländern ausserhalb des EU/EFTA-Raums.

Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU

Die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz machte mobil gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU

Nach der Annahme der Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” durch die Schweizer Bevölkerung und die Kantone am 9.2. 2014 gilt das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung weiterhin. Inzwischen zeichnet sich mehr und mehr die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. In seiner Sitzung vom 5.12.2016 folgte der Nationalrat weitgehend dem Vorschlag des Ständerates mit einem gemässigten Inländervorrang. Eine Pflicht zur Meldung vakanter Stellen wird begleitet durch weitere Elemente und Massnahmen zugunsten von bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldeten Stellensuchenden. Die den RAV gemeldeten Stellen sollen für eine kurze Zeit nur den angemeldeten Stellensuchenden zur Verfügung stehen, also nicht anderswo veröffentlicht werden dürfen. Arbeitgeber müssen offene Stellen hierzu den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Das RAV weist dem Arbeitgeber dann „geeignete“ Stellensuchende zu, welche dieser anhören muss. Über das geführte Bewerbungsgespräch muss der Arbeitgeber rapportieren, jedoch ohne eine Nichtanstellung begründen zu müssen, wie es der Ständerat vorgeschlagen hatte. Dies vermeidet eine Diskriminierung ausländischer Arbeitsloser aus dem EU-Raum, als sich diese in den schweizerischen RAV einschreiben und gar von den Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen profitieren können. Dies ergibt sich aus dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih in Kombination mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Niederlassungsfreiheit

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gewährt eine Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Mit Urteil vom 21.9.2016 hat der Europäische Gerichtshof – EuGH – in der Rechtssache Radgen (C-478/15) darüber entschieden, ob die Niederlassungsfreiheit nach dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz gleichwertig ist wie die in den EU-Verträgen verbürgte Niederlassungsfreiheit. Dies hat der EuGH mit Einschränkungen bejaht.

Ungleichbehandlung ist an EU-Recht zu messen

Die Bestimmungen über die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer nach dem Freizügigkeitsabkommen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die einem gebietsansässigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen, der von seinem Recht auf Freizügigkeit für eine nebenberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat, keine Steuerbefreiung für die Einnahmen aus dieser Arbeitnehmertätigkeit gewährt, während eine solche Befreiung gewährt worden wäre, wenn die genannte Tätigkeit in einem EU-/EWR-Staat ausgeübt worden wäre.

Zunächst ist festzustellen, ob die unterschiedliche Behandlung den Steuerpflichtigen davon abhalten kann, sein Freizügigkeitsrecht auszuüben, indem sie einer entsprechenden Arbeitnehmertätigkeit in der Schweiz nachgeht. Dazu stellt der EuGH fest, dass der Begriff der Ungleichbehandlung für die Auslegung des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz deckungsgleich mit dem Begriff des Unionsrechts ist (Art. 16 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens).

Rechtfertigung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses

Nach Auffassung des EuGH kommt es dann darauf an, ob diese Ungleichbehandlung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Dazu verweist er auf Art. Art. 21 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens: Danach ist es im Bereich der Steuern eine differenzierte Behandlung von Steuerpflichtigen zulässig, die sich – insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes – nicht in vergleichbaren Situationen befinden.

Befinden sich die Steuerpflichtigen in einer vergleichbaren Situation, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs über die durch den Vertrag garantierte Freizügigkeit, dass eine unterschiedliche Behandlung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann. In diesem Fall muss sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH vom 31.3.1993, Kraus, C?19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32; vom 16.3.2010, Olympique Lyonnais, C?325/08, EU:C:2010:143, Rn. 38).

Im entschiedenen Fall befand der Gerichtshof, dass die Beschränkung der Steuerbefreiung für Nebeneinkünfte auf solche aus EU-/EWR-Staaten nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

Andere Normen des Steuerrechts, die zu einer Ungleichbehandlung von Schweizer Sachverhalten mit solchen in EU-/EWR-Staaten führen, sind mithin daran zu messen,  ob sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies stellt jedoch keine Besonderheit in Bezug auf das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz dar. Eine solche Rechtfertigung vermag auch die Ausübung der vom EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten zu beschränken (EuGH vom 28.1.1992, Bachmann, C?204/90, Slg. 1992, I?249, Randnr. 28; vom 26.9.2000, Kommission/Belgien, C?478/98, Slg. 2000, I?7587, Randnr. 21).

Dazu weist der Gerichtshof darauf hin, dass in Betracht zu ziehen ist, ob die Ungleichbehandlung mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden kann, die Kohärenz des deutschen Steuersystems zu gewährleisten.  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein auf eine solche Rechtfertigung gestütztes Argument jedoch nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist (EuGH vom 23.2.2006, Keller Holding, C?471/04, Slg. 2006, I?2107, Randnr. 40; vom 29.3.2007, Rewe Zentralfinanz, C?347/04, Slg. 2007, I?2647, Randnr. 62; vom 11.10.2007, Hollmann, C?443/06, Slg. 2007, I?0000, Randnr. 56).

  • Erwerbstätige Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständigerwerbende haben im jeweiligen Vertragsstaat (Schweiz oder EU-/ EFTA-Mitgliedstaat) das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme. Einschränkungen bestehen während der Übergangsfristen.
  • Nichterwerbstätige Auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner und Studierende haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt, sofern sie krankenversichert sind und über ausreichende ?nanzielle Mittel verfügen, so dass sie nicht der Sozialhilfe der Schweiz zur Last fallen.
  • Dienstleistungserbringer Dienstleistungserbringer können während maximal 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ein Recht auf Einreise und Aufenthalt geltend machen. Auch hier gibt es Über- gangsbestimmungen.

Aufenthaltsrecht für Erwerbstätige und Dienstleistungserbringende

  • Stellenantritt in der Schweiz: Je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses wird eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/EFTA (Arbeitsvertrag zwischen drei Monaten und 364 Tagen) oder eine Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA (überjährige oder unbefristete Vertragsdauer) ausgestellt.
  • Meldepflichtige Arbeit bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr: Meldepflichtig sind Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten, die bei einem Schweizer Arbeitgeber bis zu drei Monate in der Schweiz erwerbstätig sind. Die Meldung hat spätestens am Tag vor der Arbeitsaufnahme zu erfolgen.
  • Selbstständigerwerbende: Selbstständigerwerbende aus den EU/EFTA-Staaten müssen den Nachweis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit effektiver und existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz) erbringen, z. B. durch Vorlegen von Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge usw.). Gelingt der Nachweis der Selbstständigkeit, so erhalten sie eine Daueraufenthaltsbewilligung (fünf Jahre). Selbstständigerwerbende verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie nicht mehr für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und von der Sozialhilfe abhängig werden.
  • Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger wurde mit Inkrafttreten des FZA die Pflicht der täglichen Rückkehr durch eine wöchentliche Heimkehrpflicht ersetzt. Seit dem Ablauf des jeweiligen Übergangsregimes aus den Protokollen I und II muss der Wohnsitz und der Arbeitsort der Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr in der Grenzzone liegen.
  • Dienstleistungserbringende: Das FZA liberalisiert die personenbezogene, grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung für bis zu 90 Arbeitstage im Kalenderjahr. Es besteht eine vorgängige Meldepflicht. Aufenthalte von Dienstleistungserbringenden während mehr als 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr sind bewilligungspflichtig. In den Bereichen, in denen ein Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht (z. B. im öffentlichen Beschaffungswesen), soll die Dienstleistungserbringung nicht durch die Bestimmungen zum Personenverkehr erschwert werden. Staatsangehörige der EU/EFTA-Staaten haben sich acht Tage vor Beginn der Erwerbstätigkeit in der Schweiz anzumelden. In den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, Überwachungs- und Sicherheitsdienst, Reisenden- und Erotikgewerbe sowie Garten- und Landschaftsbau besteht eine Meldepflicht unabhängig von der Dauer des Einsatzes ab dem ersten Einsatztag in der Schweiz. In den übrigen Branchen gilt die Meldepflicht, wenn die Tätigkeit innerhalb eines Kalenderjahrs insgesamt mehr als acht Tage dauert. Für alle Dienstleistungserbringenden, die in der Schweiz einen reglementierten Beruf ausüben möchten, gilt eine zusätzliche Meldepflicht beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI.

Aufenthaltsrecht für Nichterwerbstätige

  • Personen, welche nicht erwerbstätig sind (z. B. Rentner und Studierende), haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt. Voraussetzung ist, dass sie umfassend krankenversichert sind und über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, damit sie keine Sozialhilfe beanspruchen müssen. Wird trotzdem Sozialhilfe beantragt, kann die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.
  • Aufenthalte bis 90 Tage: Während drei Monaten können sich nichterwerbstätige EU-28/EFTA-Staatsangehörige bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten.
  • Stellensuchende können grundsätzlich für sechs Monate zur Stellensuche in die Schweiz einreisen. Während drei Monaten können sie sich bewilligungsfrei in der Schweiz aufhalten, danach erhalten sie eine Kurzaufenthaltsbewilligung L für weitere drei Monate, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie sollen von der schweizerischen Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Wer keine Stelle gefunden hat, erhält auch keine Aufenthaltsbewilligung.

Weitere Bestimmungen

  • Familiennachzug: Ungeachtet der Aufenthaltsdauer besteht mit einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich auch das Recht auf Familiennachzug.
  • Geografische Mobilität: Kurzaufenthalts-, Aufenthalts-, Grenzgänger- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA gelten grundsätzlich für das ganze Gebiet der Schweiz. Staatsangehörige der EU-27/EFTA und ihre Familienangehörigen benötigen keine neue Bewilligung, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Kanton verlegen.
  • Berufliche Mobilität: Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA berechtigt unselbstständig erwerbstätige
  • EU-28/EFTA-Staatsangehörige zum Stellen- und Berufswechsel sowie zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA erlaubt EU-28/EFTA-Staatsangehörigen einen Stellen- und Berufswechsel im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist für EU-28/EFTA-Staatsangehörige mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA meldepflichtig und setzt die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung voraus. EU-28/EFTA-Staatsangehörige behalten beim Wechsel von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Berufsqualifikation

Das Anerkennungssystem der EU, an dem die Schweiz gestützt auf Anhang III des FZA teilnimmt, gilt für sog. reglementierte Berufe, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur mit einer bestimmten Berufsqualifikation im Aufnahmestaat ausgeübt werden dürfen. Für sieben reglementierte Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Pflegepersonal in allgemeiner Pflege, Hebammen und Architekten) gilt grundsätzlich die automatische Anerkennung ohne Prüfung der Ausbildungsinhalte, da die Ausbildungsanforderungen in der EU harmonisiert wurden. Bei den meisten reglementierten Berufen vergleicht der Aufnahmestaat die Ausbildung des Herkunftslandes mit der inländischen. Im Falle wesentlicher Unterschiede ist der Aufnahmestaat verpflichtet, Ausgleichsmassnahmen in Form einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs anzubieten.

Wir beraten rund um die Personenfreizügigkeit EU-Schweiz:

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Wegzug in die Schweiz

Mit einem Wegzug in die Schweiz enden nicht alle steuerlichen Verpflichtungen in der alten Heimat. Hier ist beim Übergang vieles zu beachten.

Zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist seit 2002 das Abkommen der Personenfreizügigkeit (FZA) in Kraft. Mit diesem Abkommen erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz resp. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Für Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nach dem am 1.6.2002 in Kraft getretenen revidierten EFTA-Übereinkommen dieselben Regelungen. Jedoch kann ein EU-Bürger nicht einfach in der Schweiz einen Wohnsitz nehmen, wie er es in einem anderen EU-Staat machen kann, Ein EU-Bürger bedarf in Schweiz weiterhin der aufenthaltsrechtlichen Erlaubnis. Voraussetzung dafür ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Das FZA führt die Grundregeln der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU schrittweise ein.

Steuerliche Aspekte des Wegzugs

Mit dem Wegzug in die Schweiz beginnt die unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz als neuem Wohnstaat. Die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland als bisherigem Ansässigkeitsstaat endet grundsätzlich. Jedoch besteht die deutsche Steuerpflicht oftmals fort in Folge der sog. Wegzugsbesteuerung. Diese kann sich auf der Grundlage von zwei verschiedenen Aspekten ergeben: nach dem deutschen Aussensteuergesetz (AStG) für 10 Jahre oder aus dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz für 5 Jahre.

Solange Einkunftsquellen in Deutschland nach dem Wegzug fortbestehen, so besteht zeitlich unbegrenzt die darauf beschränkte Steuerpflicht fort. Es sind dann weiterhin Steuererklärungen einzureichen, sofern es sich nicht ausschliesslich um Einkünfte handelt, die Abzugssteuern unterliegen (zB Kapitaleinkünfte, für die die Abgeltungsteuer gilt).

Wer in der Schweiz arbeitet, jedoch dort nicht wohnt, unterliegt mit seinen Arbeitseinkünften grundsätzlich der Besteuerung in der Schweiz. Diese erhebt eine Quellensteuer. Diese sieht keinen individuellen Abzug der Erwerbskosten vor. Wer jedoch täglich zur Arbeit von seinem Wohnort in die Schweiz pendelt, kann ein sog. Grenzgänger sein, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen (zB Einhalten der Grenze der Nichtrückkehrtage). Die Schweiz erhebt dann Quellensteuern in geringerem Umfang (pauschal 4.5 %); im Übrigen besteuert der Ansässigkeitsstaat.

Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit

Neben steuerlichen Folgen hat der Wegzug auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Auch die Schweiz ist einbezogen in die europäische Koordination der Sozialversicherungssysteme. Mit dem Wegzug greift grundsätzlich die Sozialversicherung des Wohnstaates.

Die nationalen Sozialversicherungssysteme werden im Rahmen der Personenfreizügigkeit nicht vereinheitlicht oder harmonisiert, sondern ausschliesslich koordiniert. Jedes Land kann frei entscheiden, wer nach seinen nationalen Rechtsvorschriften versichert werden soll und welche Leistungen zu welchen Bedingungen gewährt werden. Durch die Koordinierung soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmende Versicherungsansprüche nicht verlieren, wenn sie in einem anderen Staat arbeiten. Die Koordinierungsvorschriften gelten für alle Sozialversicherungszweige, nicht jedoch für die Sozialhilfe. Dabei gelten folgende fünf Grundregeln:

  1. Festlegung der massgeblichen Rechtsvorschriften und Zahlung von Beiträgen: Eine Person unterliegt immer nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlt daher auch nur in einem Land Beiträge an die Sozialversicherungen. In der Regel sind Beiträge am Arbeitsort zu bezahlen. Bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland können Beiträge weiterhin im ursprünglichen Land entrichtet werden.
  2. Das Gleichbehandlungsgebot: Eine Person hat grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes, in dem sie versichert ist.
  3. Leistungsexport: Geldleistungen werden grundsätzlich auch dann gewährt, wenn die anspruchsberechtigte Person in einem anderen als dem Land lebt, das die Leistung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitslosenentschädigungen, da zwecks Arbeitssuche in einem EU-Staat ein beschränkter Leistungsexport während max. dreier Monate gilt. Bestimmte besondere Geldleistungen, die nicht auf Beiträgen beruhen (beitragsunabhängige Leistungen) werden nicht ausgerichtet, wenn die betroffene Person im Ausland wohnt.
  4. Anrechnung von ausländischen Versicherungszeiten: Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung werden ausländische Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten aus anderen Ländern angerechnet, sofern dies nötig ist.
  5. Grundsatz der Kooperation: Die Mitgliedstaaten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
  • Kranken- und Unfallversicherung: Grundsätzlich sind Beiträge am Arbeitsort zu entrichten. Behandlungen werden im Wohnstaat gewährt und in gewissen Fällen, z. B. bei Grenzgängern, auch am Arbeitsort. Bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland werden die medizinisch notwendigen Leistungen am Aufenthaltsort erbracht. Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) hilft in diesem Fall als Nachweis für einen Anspruch auf Leistungen bei Krankheit im Ausland.
  • Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung: Grundsätzlich besteht die Versicherungspflicht am Arbeitsort. Jedes Land, in dem mindestens ein Jahr lang Beiträge geleistet wurden, gewährt eine Altersrente, wenn das Rentenalter des betreffenden Landes erreicht ist. Erworbene Rentenansprüche werden auch ins Ausland exportiert. Wer in zwei oder mehr Staaten versichert war, erhält von jedem Staat eine separate Teilrente. Die Kriterien für die Gewährung von Hinterlassenen- und Invalidenrenten sind je nach Land unterschiedlich.
  • Berufliche Vorsorge: Erworbene Rentenansprüche aus der berufl ichen Vorsorge werden auch ins Ausland exportiert. Bei definitivem Verlassen der Schweiz ist die Barauszahlung der Austrittsleistung, die aus dem obligatorischen Versicherungsteil resultiert, nicht möglich, sofern resp. solange eine Person in einem EU-Mitgliedstaat versicherungspflichtig ist. Solche Personen können ihr Guthaben auf einer Freizügigkeitspolice oder einem
  • Freizügigkeitskonto gutschreiben lassen, damit der Vorsorgeschutz gewährleistet bleibt.• Arbeitslosenversicherung: Grundsätzlich ist der letzte Beschäftigungsstaat für Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständig. Im Fall von Grenzgängerinnen und Grenzgängern ist der Wohnsitzstaat zuständig; der Beschäftigungsstaat muss als Ausgleich für die vereinnahmten Beiträge dem Wohnsitzstaat je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses drei resp. max. fünf Monate der gewährten Arbeitslosenentschädigung erstatten. Bei Arbeitssuche in einem anderen Staat wird während max. dreier Monate die Arbeitslosenentschädigung aus dem ursprünglichen Staat weitergezahlt.
  • Familienzulagen: Grundsätzlich besteht das Recht auf Familienzulagen am Arbeitsort, auch wenn die Kinder in einem anderen Land wohnen. Wird zusätzlich ein Anspruch durch eine Erwerbstätigkeit im Wohnland der Kinder ausgelöst, ist das Land zuständig, in dem die Kinder leben.


Jetzt mehr erfahren, was beim Wegzug zu beachten ist

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10 Dinge, die im Schweiz-Kontext wichtig sind

Wer in der Schweiz Geschäfte tätigt,
hat ein paar wichtige Dinge zu beachten

1. Anzeigepflicht

Deutsche Steuerpflichtige sind in gewissem Umfang verpflichtet, Auslandssachverhalte anzuzeigen. Wesentlich sind die Anzeigepflichten bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO.

Danach haben in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige ihrem Wohnsitz-Finanzamt oder Betriebsstätten-Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen:

Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland:

Mitzuteilen sind der Erwerb oder die Gründung von Betrieben oder Betriebsstätten im Ausland sowie die Verlegung eines Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland oder vom Ausland in ein anderes Ausland.

Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften:

Mitzuteilen ist die Beteiligung oder die Aufgabe resp. die Änderung der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft; auf die Höhe der Beteiligung resp. der Veränderung der Beteiligung kommt es nicht an. Ob es sich um eine Personengesellschaft handelt, bestimmt sich nach deutschem Recht.

Beteiligungen an einer ausländischen Körperschaft

Es besteht Meldepflicht, wenn durch einen Beteiligungserwerb (egal in welcher Höhe) entweder eine unmittelbare Beteiligungsquote von erstmals 10% oder eine mittelbare Beteiligungsquote von erstmals 25% bei der Körperschaft erreicht oder überschritten wird. Veränderungen einer bereits erfassten Beteiligung durch weitere Erwerbe oder Veräußerungen brauchen nicht gemeldet zu werden; sinkt die Beteiligungsquote auf Grund von Veräußerungen auf unter 10% resp. 25% ab, ist eine spätere Aufstockung, mit der einer der Schwellenwerte wieder überschritten wird, meldepflichtig. Weiterhin besteht eine Meldepflicht, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als EUR 150‘000 beträgt. Auch insoweit handelt es sich um eine einmalige Mitteilungspflicht, die allerdings nicht auf die einzelne Körperschaft, sondern auf alle Beteiligungen bezogen ist. Die Mitteilungspflicht besteht also nur, wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen erstmals den Betrag von EUR 150‘000 überschreitet

Die Mitteilungen sind bis zum 31.5. des Folgejahres des Erwerbs, der Anschaffung oder Errichtung, Aufgabe oder Änderung zu erstatten. Die Verletzung der Meldepflicht ist Ordnungswidrigkeit (§ 379 Abs. 2 Nr 1, Abs. 4 AO), die pro Beteiligung mit bis zu EUR 5’000 geahndet werden kann. Verstösse sind nach den Umständen des Einzelfalls der zuständigen Strafsachen- und Bussgeldstelle zu melden (BMF vom 15.4.2010, BStBl I 2010, 346, Abschnitt IV). Darüber hinaus ergeben sich strafrechtliche oder bussgeldrechtliche Folgen nur, wenn es in Folge der unterlassenen Meldung zu einer Steuerverkürzung gekommen ist

2. Wegzugsbesteuerung

Genfer See vom Lavaux aus geehen

Einfach durch Wegzug aus Deutschland entkommt man der deutschen Steuerpflicht nicht. Das deutsche Steuerrecht kennt eine sog. Wegzugsbesteuerung, mit der der deutsche Fiskus noch nachwirkend besteuert.

Ziel der sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG war und ist es, die während der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht in einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entstandenen stillen Reserven bei Wegzug ins Ausland aufzudecken und zu versteuern – daher auch der landläufige Begriff „Wegzugsbesteuerung“. Sie geht zurück auf einen prominenten Auswanderungsfall im Jahr 1968 und wird daher auch als „Lex Horten“ bezeichnet.

Der Besteuerung unterliegen natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von Kapitalgesellschaften i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG, die insgesamt mindestens zehn Jahre nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren und deren unbeschränkte Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland endet.

Im Zeitpunkt des Wegzugs ist besteuert der deutsche Fiskus die bis dahin aufgelaufenen stillen Reserven in wesentlichen Gesellschaftsbeteiligungen nach § 17 EStG (Beteiligung ? 1 v. H.) auch ohne Veräußerung, wenn im Übrigen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG). Weil keine Veräußerung stattfindet, sondern eine Veräußerung fingiert wird, tritt für die Anwendung des § 17 EStG an die Stelle des Veräußerungspreises der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs (§ 6 Abs. 1 Satz 4 AStG). § 6 AStG gilt nur für Fälle, in denen der gemeine Wert der Anteile deren Anschaffungskosten übersteigt, d. h. die Vorschrift führt nicht zur Realisierung von Verlusten (Tz. 6.1.3.3 Anwendungserlass AStG).

Die Regelung, die vom Gesetzgeber mit Besteuerung des Vermögenszuwachses umschrieben wird, führte bis zum Ergehen des SEStEG dazu, dass in allen Wegzugsfällen ein fiktiver Veräußerungsgewinn versteuert werden musste, ohne dass ein gezahlter Veräußerungspreis die Liquidität des Steuerpflichtigen erhöhte, was zu erheblichen finanziellen Belastungen führen konnte. Dies veranlasste den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die mit § 6 AStG a. F. vergleichbare französische Vorschrift als nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar zu verwerfen (EuGH vom 11.3.2004, C-9/02, Lasteyrie de Saillant). Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber § 6 AStG durch das SEStEG vom 7.12.2006 an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Ist der Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Staats und verzieht er in einen dieser Staaten, wird die Einkommensteuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet, sofern er im Zuzugsstaat unbeschränkt steuerpflichtig wird (§ 6 Abs. 5 Satz 1 AStG). Beim Wegzug in die Schweiz gilt dies bislang nicht.

3. Hinzurechnungsbesteuerung

Schanzengraben in Zürich

Durch eine Auslandsgesellschaft allein entzieht man sich noch nicht der deutschen Besteuerung. Es gilt einiges zu beachten, damit nicht die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung greift, d. h. das deutsche Finanzamt blendet die Auslandsgeellschaft einfach aus.

Ein zentrales Problem der Steuerflucht ist die Einschaltung von sog. Zwischengesellschaften (Basisgesellschaften). Der Vorgang ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaften keine aktive werbende Geschäftstätigkeit entfalten und ihr Einkommen im ausländischen Sitzstaat nicht oder nur gering versteuert wird. Als selbständige juristische Personen schirmen sie das in ihnen aufgefangene Einkommen gegen die deutsche Besteuerung bei den inländischen Gesellschaftern jedenfalls so lange ab, als tatsächlich an diese keine Ausschüttungen erfolgen.

Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren, versuchte die Finanzverwaltung zunächst mit dem sog. Oasenerlass vom 14.6.1965 (BStBl. II 1964, 74) dieser Art der Steuerflucht zu begegnen. Danach wurde die Einschaltung von Basisgesellschaften regelmäßig als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO) angesehen. Diese Verwaltungsvorschrift erwies sich jedoch nicht als taugliches Instrument, so dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden musste.

Nach § 7 Abs. 1 AStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter –sowohl natürliche als auch juristische Personen – einer ausländischen Gesellschaft bestimmte, dort aufgefangene ? Einkünfte mit dem Teil, der ihrer Beteiligung entspricht, zu versteuern, wenn die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte einem oder mehreren von ihnen zusteht (Inländerbeherrschung). Besteuert wird danach nicht die Gesellschaft als solche, sondern der inländische Gesellschafter, der dabei so behandelt wird, als würden die Erträge an ihn ausgeschüttet werden.

4. Verrechnungspreise

Das deutsche Finanzamt achtet darauf, dass verbundene Unternehmen ihre gegenseitigen Leistungen zu fremdüblichen Konditionen verrechnen. Diese sog. Verrechnungspreise sind in einer eigens dafür anzufertigen Verrechnungspreisdokumentation nachprüfbar festzulegen. Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gibt es Erleichterungen.

Unter dem Begriff Verrechnungspreise versteht man das Thema der Gewinnabgrenzung unter verbundenen Unternehmen, die miteinander grenzüberschreitende Leistungen austauschen. Verrechnungspreise stellen insbesondere ein technisches Hilfsmittel zur internen Leistungsverrechnung dar.

Bei zwei voneinander unabhängigen Gesellschaften am Markt verfolgt jede Gesellschaft ihr eigenes unternehmerisches Interesse. Preisveränderungen/-beeinflussungen erfolgen bei diesen Unternehmen meist aus betriebswirtschaftlichen Gründen und nicht mit der Absicht der Gewinnverlagerungen. Zwischen Konzerngesellschaften können Gewinnverschiebungen erfolgen, da innerhalb eines Konzernverbunds typischerweise ein Beherrschungspotential besteht und deshalb ein natürlicher Interessengegensatz wie bei Fremdunternehmen nicht vorhanden ist. Grenzüberschreitend tätige Gesellschaften können durch die Festsetzung hoher oder niedriger Verrechnungspreise oder im Extremfall sogar durch kostenlose Leistungstransfers im Konzern das internationale Steuergefälle zwischen den verschiedenen Staaten nutzen. Dazu lassen sie ihren Gewinn möglichst in dem Land anfallen, in dem die Steuerbelastung am geringsten ist. Dies geschieht meistens durch eine Gewinnerverlagerung in ein Niedrigsteuerland.

Um diesen künstlichen Gewinnverlagerungen entgegen zu wirken, haben verbundene Unternehmen die grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen aufzuzeichnen und dazu darzulegen, dass die gegenseitig verrechneten Preise angemessen sind. Zur Beurteilung und Überprüfung der steuerlichen Angemessenheit innerkonzernlich vereinbarter Konditionen und Preise dient der Fremdvergleichsgrundsatz, welcher im internationalen Sprachgebrauch als arm’s length principle bezeichnet wird. Danach sollen zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarte Konditionen und Preise so gestaltet werden, wie sie auch voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbaren.

Der ordentliche Geschäftsleiter hat den Verrechnungspreis nach einer von ihm auszuwählenden Methode mit der gebotenen Sorgfalt aus den ihm verfügbaren oder ihm zugänglichen Daten abzuleiten.

Für die deutsche Besteuerung finden sich die Bestimmungen zur Verrechnungspreis-Dokumentation in § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV). Die Verrechnungspreis-Dokumentation hat die sich bei der Anwendung der Verrechnungspreismethode ergebenden Gewinnanteile auszuweisen. Dies ist regelmässig in vertraglichen Regelungen zwischen den beteiligten Unternehmensteilen oder Konzerngesellschaften umzusetzen. Ein Unternehmer, der eine Verrechnungspreis-Dokumentation nicht vorhält, läuft Gefahr der Doppelbesteuerung: jeder der beteiligten Staaten kann einen grösseren Gewinnanteil beanspruchen, als ihm bei ordentlicher Dokumentation zusteht. So kann es passieren, dass der Gewinn insgesamt zu deutlich mehr als 100% der Besteuerung unterworfen wird. Eine solche Doppelbesteuerung vermeiden auch die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht, da diese selbst die ordentliche Gewinnabgrenzung im Sinne einer Verrechnungspreis-Dokumentation vorschreiben. Im Verhältnis Deutschland-Schweiz überprüfen vor allem die deutschen Finanzämter – etwa im Rahmen von Betriebsprüfungen – die Verrechnungspreise. Das gilt auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).

5. Erhöhte Mitwirkungspflichten

Bei jeder Art der Auslandsbeziehungen erlegt der deutsche Fiskus den Steuerpflichtigen erhöhte Mitwirkungspflichten auf. Das führt dazu, dass das deutsche Finanzamt den Steuerpflichtigen nicht damit hört, dass ihm steuerrelevante Umstände nicht bekannt sind. Vielmehr ist es seine Sache, diese Umstände in Erfahrung zu bringen und auch Beweisvorsorge – vor allem durch Fertigen von Aufzeichnungen – zu treffen. Andernfalls ist das deutsche Finanzamt gehalten, eine dem Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge zu ziehen.

6. Überdachende Besteuerung

Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 kann Deutschland bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war, in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat, und in den folgenden fünf Jahren die aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte, ungeachtet anderer Vorschriften des Abkommens, besteuern. Inhalt der Regelung ist ein „zeitlicher Aufschub der Abkommensberechtigung“ für den sog Wegzüger, um u. a. einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken. Die Abkommensvorteile sollen erst dann eintreten, „wenn eine gewisse Verwurzelung mit der Schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsordnung eingetreten ist“ (BFH vom 10.1.2012 – I R 49/11, BFH/NV 2012, 922; vom 2.9.2009 – I R 111/08, BStBl. II 2010, 387, 390; vom 19.10.2010 – I R 109/­09, BStBl. II 2011, 443; vom 27.7.2011 – I R 44/­10, BFH/NV 2011, 2005; Debatin DB 1972, 1983).

Allerdings gilt die Zuweisung des Besteuerungsrechts zu Deutschland nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA-Schweiz 1971/2002).

7. Grenzgänger

Basel Blick auf den Rhein und Kleinbasel

Zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln regelmässig zahlreiche Arbeitnehmer hin und her, die in einem Land wohnen, im anderen arbeiten – die sog. Grenzgänger. Für sie gelten spezielle Vorschriften.

Das Doppelbesteuerungskommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA Schweiz) kennt in Art. 15a eine Sonderregelung für sog. Grenzgänger.

Grenzgänger ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Typisch ist also, dass der Grenzgänger in einem anderen Staat wohnt als er arbeitet. Da führt ohne Sonderreglung dazu, dass er mit seinen Arbeitseinkünften im Tätigkeitsstaat beschränkt steuerpflichtig ist und dort keine Erwerbsaufwendungen abziehen kann. Erzielt der Grenzgänger im Wohnstaat keine weiteren (positiven) Einkünften, so verpuffen unter Umständen Abzugspositionen wie Verlustabzug, Sonderausgaben, Kindergeld oder der Steuerabzug aus haushaltsnahen Dienstleistungen ungenutzt. Dem hilft die Sonderreglung für Grenzgänger ab: Die Arbeitseinkünfte des Grenzgängers unterliegen im Wohnstaat der Steuer. Die Schweiz als Tätigkeitsstaat behält jedoch eine Quellensteuer von 4 v. H. ein, die in Deutschland zur Anrechnung kommt.

Die Sonderregelung für Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz gilt nur für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, nicht jedoch für andere Erwerbseinkünfte. Sie umfasst auch die unselbständige Arbeit bei öffentlichen Arbeitgebern.

Von besonderer Bedeutung sind die Aspekte der regelmässigen Rückkkehr resp. der sog. Nichtrückkehrtage. Regelmässige Rückkehr ist grundsätzlich im Sinne von täglich zu verstehen. Während der Bundesfinanzhof (BFH) früher (Urteil vom 1.3.1963 – VI 119/61, BStBl III 1963, 212) scheinbar noch die arbeitstägliche Rückkehr des Grenzgängers an seinen Wohnsitz. Heute ist anerkannt, dass dies im Regelfall zu verlangen ist (BFH vom 16.3.1994 – I B 186/93, BStBl II 1994, 696). Einen Puffer, um nicht tagtäglich zurückkehren zu müssen, bieten die sog. Nichtrückkehrtage. Die Nichtrückkehr des Arbeitnehmers aus Anlass von Dienstreisen, Betriebsfeiern, persönlichen Besuchen uam ist unschädlich, wenn die Summe der Arbeitstage pro Jahr, an denen der Arbeitnehmer nicht zurückkehrt, einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigt (Wassermeyer / Schwenke, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 170). Gemäss Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz entfällt die Grenzgängereigenschaft, wenn eine Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Grundsätzlich kein Grenzgänger ist der sog. Wochenaufenthalter, da dieser aus der Natur der Sache regelmässig die Nichtrückkehrtage überschreitet.

Neben dem steuerlichen Grenzgänger kennt das Schweizer Bewilligungsrecht auch einen Grenzgänger. Die Begriffe sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber im Anwendungsbereich. So kommt die Grenzgängerbewilligung auch für Selbständigerwerbende in betracht. Zudem kennt die Grenzgängerbewilligung keine Nichtrückkehrtage.

8. Barmittelkontrollen

Wer die Grenze der Schweiz mit einem EU-Staat überquert, hat Geldbeträge und andere Wertsachen von mehr als EUR 10’000 beim Zoll des EU-Staates anzumelden – sonst kann es teuer werden

Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von EUR 10‘000 oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro.

Der Zoll hat in den letzten Jahren die Kontrollen intensiviert und dabei eine steigende Zahl von Verletzungen der Meldepflicht aufgegriffen. Nicht zuletzt aufgrund von konzertierten EU-weiten Aktionen gegen die internationale Geldwäsche stieg die Zahl sichergestellter Zahlungsmittel sowie von Bußgeldbescheiden wegen nicht oder falsch deklariertem Bargeld stark an.

Seit dem 1.1.2010 werden Bargeldkontrollen nicht allein mit Blick auf Geldwäsche durchgeführt. Der Zoll darf auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten von den Personen, die mit meldepflichtigen Geldbeträgen angetroffen werden, an die Finanzämter weitergeben. Es besteht damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt.

Angesichts des gesteigerten Entdeckungsrisikos bei unversteuerten Geldern auf Schweizer Konten hat der Zoll in den vergangenen Jahren besonders an den Grenzen zur Schweiz Kontrollen durchgeführt. Das gilt ebenso für den französischen und den italienischen Zoll an seinen Grenzen zur Schweiz und im grenzüberschreitenden Zugverkehr mit der Schweiz. Die Kontrolleure wurden in den meisten Fällen fündig. Jedenfalls sind die Zeiten vorbei, in denen grosse Geldbeträge problemlos über die Grenzen geschafft werden konnten.

Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeld- und Barmittelverkehrs

2013

2014

2015

Vorläufig sichergestellte Zahlungsmittel (in Mio EUR)

573.0

6.5

8.5

Bußgeldbescheide

3287

2997

2518

Festgesetzte Bußgelder (in Mio EUR)

9.9

8.4

5.9

(Quelle: Bundesfinanzministerium, Zollstatistik 2015)

Die schriftliche Anmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, über die man in die EU ein- oder aus der EU ausreist. Die Anmeldung kann nur innerhalb der Öffnungszeiten der jeweiligen Zollstelle erfolgen. Reist man mit dem Flugzeug in die EU ein, so darf man nicht den grünen Ausgang benutzen, sondern muss die Anmeldung im roten Ausgang abgeben.

9. Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr

Die Schweiz nimmt an der Zahlungsverkehrs-Standardisierung in Europa teil und ist im SEPA-Zahlungsverkehr eingebunden. Daher können Zahlungen von und nach Deutschland oder andere EU-/EWR-Staaten sowie Monaco ebenso leicht erfolgen wie von einem deutschen Konto. Ab 31.10.2016 gilt für alle europäischen Zahlungen in Euro die alleinige Angabe der IBAN-Kontonummer, um Konto- und Bankverbindung des Zahlungsempfängers zu identifizieren. Ab 1.7.2020 werden die Finanzdienstleistungsinstitute in der Schweiz keine schweizerischen Überweisungen oder Lastschriften mehr ohne IBAN verarbeiten können.

Im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr sind die grenzüberschreitenden Zahlungsmeldungen zu beachten. Gemäss § 11 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit §§ 67 ff. deutsche Außenwirtschaftsverordnung (AWV) haben Inländer (in Deutschland ansässige natürliche und juristische Personen) Zahlungen von mehr als EUR 12‘500 oder Gegenwert zu melden, die sie von Ausländern (im Ausland ansässige natürliche und juristische Personen) oder für deren Rechnung von Inländern entgegennehmen (eingehende Zahlungen) oder an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen). Reine Kontoüberträge (vom Inlandskonto auf das Auslandskonto oder umgekehrt) sind nach §§ 67 ff. AWV nicht meldepflichtig.

10. Erbschaftsteuer

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt seit dem 28.9.1980 das (bislang nicht revidierte) Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom 30.11.1978 (DBA-Erb),

Das schweizerische Erbschaftssteuerrecht unterscheidet grundlegend vom deutschen: Im Gegensatz zu Deutschland kennt die Schweiz keine Bundeserbschaftssteuer. Die entsprechende Kompetenz steht vielmehr den 26 Kantonen zu (welche diese Befugnis mitunter auch mit den Gemeinden teilen oder an diese weitergeben). Diese Besonderheit macht eine Abgrenzung auch im interkantonalen Verhältnis nötig: Grundsätzlich darf derjenige Kanton die Erbschaftssteuer erheben, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt das unbewegliche Vermögen, welches dem Belegenheitskanton zur Besteuerung zusteht.

Die Besteuerung von internationalen Erbfällen zwischen der Schweiz und Deutschland ist im DBA-Erb wie folgt geregelt:

Das primäre Besteuerungsrecht wird dem Wohnsitzstaat des Erblassers zugewiesen. Stirbt somit ein in der Schweiz wohnhafter Erblasser und vererbt er Bargeld, Bankanlagen u. ä., so unterliegt das vererbte Vermögen grundsätzlich in der Schweiz der Erbschaftssteuer. Ausgeklammert bleibt unbewegliches Vermögen und Betriebsstättevermögen, welches dem Belegenheits- respektive Betriebsstättenstaat zur Besteuerung zusteht. Besitzt somit der in der Schweiz wohnhafte Erblasser zudem eine Liegenschaft in Deutschland, ist dieser Vermögenswert Deutschland zur Besteuerung vorbehalten.

Die Vermeidung einer Besteuerung sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz erfolgt unterschiedlich: Während Deutschland grundsätzlich die Anrechnungsmethode durchgesetzt hat, wendet die Schweiz die Freistellungsmethode an. Ist Deutschland der Wohnsitzstaat des Erblassers, so wird eine Schweizer Erbschaftssteuer angerechnet – einzig das in der Schweiz belegene unbewegliche Vermögen von Schweizer Bürgern wird unter Progressionsvorbehalt freigestellt.

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Soziale Sicherung in der Schweiz


Das schweizerische Vorsorge- und Sozialsystem kombiniert die staatliche, die betriebliche und die individuelle Vorsorge und stimmt sie aufeinander ab. Es misst der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert bei. Dadurch bleibt die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich sehr moderat.

Das schweizerische Vorsorgesystem baut auf drei Säulen auf:

1. Säule: Die Sicherung des Existenzbedarfs der Versicherten erfolgt durch die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie die Invalidenversicherung (IV). Beide sind obligatorisch und werden durch Beiträge (Lohnprozente) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie durch Steuern finanziert.

2. Säule: Die berufliche Vorsorge (BVG) richtet ergänzend zur AHV und zur IV Leistungen bei Alter und im Invaliditäts- oder Todesfall aus, sie dient sie der Fortführung des gewohnten Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Die berufliche Vorsorge umfasst somit alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden bei Eintritt eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der AHV/IV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Zu versichern sind alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer. Die berufliche Vorsorge finanzieren die Arbeitnehmenden und Arbeitgebern paritätisch.

In der beruflichen Vorsorge obligatorisch versichert sind nur Erwerbstätige, die beim gleichen Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 21 150 Franken beziehen. Für Selbstständigerwerbende ist die berufliche Vorsorge freiwillig.

Das BVG legt eine obligatorische Mindestvorsorge fest. Im Rahmen der erweiterten Vorsorge können Pensionskassen über das vom Gesetz geforderte Minimum hinauszugehen.

3. Säule: Die individuelle, freiwillige Selbstvorsorge der Erwerbstätigen soll den weiteren persönlichen Bedarf decken, vor allem durch Bank- und Versicherungssparen. Vorsorgemassnahmen der 3. Säule werden teilweise steuerbegünstigt.

Die drei Säulen der sozialen Sicherung werden ergänzt durch die Arbeitslosenversicherung (ALV), die Erwerbsersatzordnung für Einkommensausfälle wegen Militär- oder Zivilschutzdienst (EO), die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft sowie Familienzulagen, die sich nach kantonalem Recht richten.

Übersicht obligatorische Beiträge Sozialversicherungen

Versicherung

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Selbständigerwerbende

Nichterwerbstätige

Alters- und Hinterlassenenversicherung

(AHV)

4.2 % des

Erwerbseinkommens

4.2 % des

Erwerbseinkommens

max 7.8 %

Min. 392 CHF

Max. 19’600 CHF

Invalidenversicherung (IV)

0.7 % des

Erwerbseinkommens

0.7 % des

Erwerbseinkommens

max 1.4 %

Min. 65 CHF

Max. 3’250 CHF

Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung

0.225 % des

Erwerbseinkommens

0.225 % des

Erwerbseinkommens

max. 0.45 %

Min. 21 CHF

Max. 1’050 CHF

Berufsunfälle

keine

0.74 % (Prämiensätze in

Abhängigkeit vom Risiko)

versichert über die

obligatorische Krankenversicherung

Nichtberufsunfälle

1.35 % (ab 8 h/Woche)

keine

versichert über die

obligatorische Krankenversicherung

Krankenversicherung

pro Kopf

keine

pro Kopf

pro Kopf

Arbeitslosenversicherung

1.1 % für Einkommensteile bis

CHF 148’200;

0.5 % für

Lohnanteile über CHF 148’200

1.1 % für Einkommensteile bis

CHF 148’200;

0.5 % für

Lohnanteile über CHF 148’200

nicht versicherbar

Berufliche Vorsorge

7.73 % (geschätzt in % des

versicherten Lohnes (max. CHF

842’400))

Höhe je nach Versicherungsreglement

10.43 % (geschätzt in % des

versicherten Lohnes (max. CHF

842’400))

Höhe je nach Versicherungsreglement

freiwillig

Familienzulagen

0,3 %–3,63 % der Lohnsumme

(je nach Familienausgleichskasse)

0,3 %–3,4 %

(Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen, Januar 2016)



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