Art. 10 Dividenden

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.

(2)[1] Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht überstei-
gen:

a)  5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn sie von einer Gesellschaft gezahlt werden, die ein Kraftwerk zur Ausnutzung der Wasserkraft des Rheinstromes zwischen dem Bodensee und Basel betreibt (Grenzkraftwerk am Rhein);

b) 30 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn es sich um Einnahmen aus Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des deutschen Rechts, aus Genussrechten, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Darlehen handelt und wenn diese Beträge bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind;

c)  15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in Fällen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen.

(3)1 Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nicht besteuert werden, wenn der Empfänger der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 12 Monaten unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt. Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Immobilien-Aktien­gesellschaft mit börsennotierten Anteilen (REIT-AG), einem deutschen Investmentfonds oder einer deutschen Investmentaktiengesellschaft gezahlt werden, ist nicht der erste Satz, sondern Absatz 2 Buchstabe c anzuwenden. Dies berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einnahmen aus Aktien, Genußrechten (wie zum Beispiel Genußaktien oder Genußscheine), Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haf­tung, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderun­gen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einnahmen aus Aktien gleich­­gestellt sind, einschließlich der Einnahmen aus Beteiligungen an ei­nem Han­­delsgewerbe als stiller Gesellschafter im Sinne des deutschen Rechts, aus Gewinnobligationen oder aus partiarischen Darlehen sowie der Ausschüttungen auf die Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften (Invest­mentfonds).

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(6) Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 4 Absatz 10 bleibt vorbehalten.


Protokoll Nr. 1 zu Artikel 10 Absatz 3

a)  Jeder Vertragsstaat wird Verfahren dafür schaffen, dass bei Dividenden, die nach Artikel 10 Absatz 3 keiner Steuer unterliegen, die Zahlung ohne den Steuerabzug erfolgen kann.

b) Klarstellend wird festgehalten, dass das Halten von Anteilen an einer
Gesellschaft über eine Personengesellschaft der Anwendung von Artikel 10 Absatz 3 nicht entgegensteht.

c)  Die Voraussetzung der Mindestdauer der Beteiligung gemäß Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 ist auch dann erfüllt, wenn der Beteiligungszeitraum erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Dividenden vollendet wird. Buchstabe a ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.“


[1] Art. 10 Abs. 3 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. 10. 2010 (BGBl. II 2011 S. 1090).


Verwaltungsanweisungen

VO des Schweizerischen Bundesrates zum DBA 1971 v. 7. 2. 73, RO 73, 294; Finanzministerium NRW v. 13. 3. 1975 S 1301 – Nes – V B 2; BMF v. 31. 3. 1980 IV C 6 – S 1301 Schz – 71/79, DB 1990, 904; BMF-Schreibenv. 24. 8. 1984 IV C 5 – S 1300–244/84, StEK DoppBest. Allgemein Nr. 55; BMF v. 12. 1. 1987 IV C 6 –S 1301 Schz 4/87, DB 1987, 413; BMF-Schreiben v. 9. 3. 1987 IV C 6 – S 1301 Schz 22/87, RIW 1987, 317; Finanzministerium NRW v. 30. 3. 1987 S 1301 – Schw 18 – V C 1, StEK DoppBest. Schweiz Nr. 61; ESTV, Kreisschreiben v. 30. 4. 1987, ASA 56, 51; BMF v. 16. 11. 87 IV C 5 – S 1300–331/87, FWK Texte 5.56; OFD Nürnberg v. 2. 3. 88 S 1301–550/St 21, StEK DoppBest. Schweiz Nr. 68; BMF-Schreiben v. 9. 8. 1989, IV C 5 – S 1300–70/89, FR 1989, 695; Verhandlungsprotokoll v. 17. 10. 89, BStBl. I 1990, 410; BMF-Schreiben v. 27. 11. 89 IV C 5 – S 1300–363/89, StEK DoppBest. Schweiz Nr. 73; BMF-Schreiben v. 10. 12. 90 IV C 6 – S 1301 Sch 2–105/90, BStBl. I 1990, 883; OFD Düsseldorf v. 8. 1. 91 S 1301 A Schweiz – St 115, DB 1991, 308; BMF-Schreiben v. 13. 1. 93 IV C 6 – S 1301 Schz 2–57/92, DB 1993, 714; BMF-Merkblatt v. 1. 3. 94 IV C 5 – S 1300–49/94, BStBl. I 1994, 203; BMF-Schreiben v. 15. 12. 1994 IV B 7 – S 2742 a – 63/944, BStBl. I 1995, 25; Finanzministerium Baden-Württemberg v. 26. 4. 96, S 1301 Schweiz/15, HdASt 1997, 988; BMF v. 28. 12. 1999 IV D 3 – S 1300–25/99, BStBl. I 1999, 1121.