Art. 11 Zinsen

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet, vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 4, Einnahmen aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen einschließlich Wandelanleihen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einnahmen, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einnahmen aus Darlehen gleichgestellt sind.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.


Verwaltungsanweisungen

Zusatzprotokoll v. 9. 9. 1957, BStBl. I 1957, 303; Zusatzprotokoll v. 20. 3. 1959, BStBl. I 1959, 262; Finanzministerium NRW v. 14. 12. 1964 und 2. 7. 1965, S 1301 27 VB 1; Finanzministerium NRW v. 22. 7. 1965 S 1301 27 VB 1; Verhandlungsprotokoll v. 18. 6. 71; Verständigungsvereinbarung v. 26. 11. 71; Verständigungsvereinbarung v. 26. 1. 72; ESTV, Kreisschreiben v. 29. 2. 1972; FM Nds. v. 16. 10. 1974 S 1301 14 311; BMF v. 26. 3. 1975, IV C 6 – S 1301 – Schweiz – 3/75, BStBl. I 1975, 479; ESTV, Kreisschreiben v. 18. 7. 1989, ASA 58, 261; Verhandlungsprotokoll v. 17. 10. 89, BStBl. I 1990, 409; OFD Ffm v. 7. 11. 1994 – S 2410 A – 26 – St II 11, StEK EStG § 44 b Nr. 19.

OECD-BEPS Aktionspunkt 4 Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs

Unternehmen, die einen Kredit aufnehmen, dürfen die darauf entfallenden Zinszahlungen steuerlich abziehen. Dies kann einen Anreiz für die überhöhte Fremdfinanzierung von Unternehmen darstellen. Zudem ergeben sich Spielräume für Gestaltungen, bei denen die steuerliche Bemessungsgrundlage in einem bestimmten Staat gezielt ausgehöhlt wird. Dagegen können Staaten vorgehen, indem sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen einschränken, etwa in Abhängigkeit von der Höhe der Erträge des Unternehmens oder von der Höhe der vorhandenen Anlagegüter.

Deutschland hat vor einigen Jahren die sogenannte Zinsschranke eingeführt, die diesen Zweck verfolgt. Im BEPS-Projekt wurde jetzt eine internationale Einigung über die Ausgestaltung solcher Abzugsbeschränkungen erzielt. Das gefundene Ergebnis beruht auf der grundsätzlichen Konzeption der Zinsschranke, lässt aber auch vergleichbare Regelungen zu.