Art. 12 Lizenzgebühren

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.


Deutsches Recht

§ 4j Einkommensteuergesetz – EStG: Lizenzschranke

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist in Deutschland das sog. Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft getreten, wonach Unternehmen mit F&E-Tätigkeiten 25 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 500.000 EUR pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen, erstattet bekommen. Das deutsche Konzept konzentriert sich auf die Aufwandsseite (Eingangsseite), während das OECD-Konzept die Steuerbegünstigung der Einkünfte aus der Verwertung von IP (Ausgangsseite) in den Blick nimmt.

Verwaltungsanweisungen

Verständigungsvereinbarung v. 26. 1. 1972; Niedersächsisches Finanzministerium, Erlass v. 6. 9. 1972 S 2303–7–31 1, DB 1972, 1849; BMF v. 23. 3. 83 IV C 5 – S 1341 4/83, BStBl. I 1983, 218; OFD München v. 28. 5. 1998, DB 1998, 1307; BfF v. 9. 10. 02, St II 4 – S 1300 – 17/02; BMF-Schreiben v. 24. 04. 1997, IV A 4 – S 0340 –4/97/IV C 5 – S 1300 – 60/97, BStBl. I 1997, 414.