Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.

(3) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

(4) Ungeachtet des Absatzes 3 können Gewinne aus der vollen oder teilweisen Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem die Gesellschaft ansässig ist, sofern der in dem anderen Vertragstaat ansässige Veräußerer eine natürliche Person ist,

a)  die im Laufe der fünf Jahre vor der Veräußerung im Sinne des Artikels 4 im erstgenannten Vertragstaat ansässig war und

b) die in dem anderen Staat für den Veräußerungsgewinn keiner Steuer unterliegt.

Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital der Gesellschaft beteiligt war.

(5) Besteuert ein Vertragstaat bei Wegzug einer in diesem Staat ansässigen natürlichen Person den Vermögenszuwachs, der auf eine wesentliche Beteiligung an einer in diesem Staat ansässigen Gesellschaft entstanden ist, so wird bei späterer Veräußerung der Beteiligung, wenn der daraus erzielte Gewinn in dem anderen Staat gemäß Absatz 3 besteuert wird, dieser Staat bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns als Anschaffungskosten den Betrag zugrunde legen, den der erstgenannte Staat im Zeitpunkt des Wegzugs als Erlös angenommen hat.


Briefwechsel (Notenwechsel) v. 11. 8. 1971

BGBl. II 1972, 1033, BStBl. I. 1972, 530, Auszug:

Zu Art. 13 Abs. 5 [Wertzuwachs auf wesentliche Beteiligungen]:

Es besteht Einverständnis darüber, daß die in Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens vorgesehene Lösung davon ausgeht, daß die Besteuerung des Wertzuwachses auf wesentliche Beteiligungen an Gesellschaften, die in dem besteuernden Staat ansässig sind, und auf den Wertzuwachs beschränkt ist, der auf den Zeitraum, in dem die natürliche Person in diesem Staat ansässig war, entfällt.

Dt.-schweiz. Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerCHEV) v. 20. 12. 2010

BStBl. I 2011, 146

§ 22 Betriebliche Veräußerungsrenten

Verwaltungsanweisungen

OFD Düsseldorf v. Nov. 1956, DBA Schweiz: Einkünfte aus Beteiligung an GmbH, Juris; BMF v. 26. 3. 1975: Einführungsschreiben, BStBl. I 1975, 479, Beck’sche Textausgabe DBA, Schweiz 0.2; Finanzministerium NRW v. 10. 11. 1976 S 1301-Schweiz 47-VB 2 u. FM Bay v. 10. 12. 76 S 1301-2/309–71433: Wechsel des Besteuerungsrechts für GmbH-Beteiligungen, Juris; ESTV, Kreisschreiben Nr. 2 v. 12. 11. 1992, : Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Ausdehnung der Kapitalgewinnsteuerpflicht), ASA Bd. 61, 501; BMF-Schreiben v. 14. 5. 2004: Grundsätze zur Anwendung des AStG, BStBl. I 2004, Sondernr 1; ESTV, Kreisschrbeiben Nr. 14 v. 6. 11. 2007: Verkauf von Beteiligungsrechten aus dem Privat- in das Geschäftsvermögen eines Dritten; BMF v. 16. 4. 2010: Anwendung der DBA auf PersGes., BStBl. I 2010, 354; ESTV, Kreisschreiben Nr. 28 v. 3. 11. 2010: Besteuerung der Liquidationsgewinne.

Verständigungsvereinbarungen v. 26. 11. 1971, Ziff. 17 Auflösung einer schweiz. Zwischengesellschaft,; v. 2. 2. 1994; BMF v. 4. 3. 1994: Veräußerung einer Immobilien-KapGes. als bewegliches Vermögen; v. 22./24. 6. 1999 (BMF v. 4. 10. 1999/EStV v. 27. 10. 1994): Betriebliche Veräußerungsrenten, BStBl. I 1999, 845 (jetzt § 22 KonsVerCHEV).

Deutsches Recht

§ 16 EinkommensteuergesetzEStG

§ 17 EinkommensteuergesetzEStG

§ 23 EinkommensteuergesetzEStG

Schweizer Recht

Art. 16 Abs. 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – DBG:

Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

Art. 18 Abs. 2 Satz 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – DBG:

Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapital­gewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen.

Art. 20 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – DBG: Bewegliches Vermögen

Art. 21 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – DBG: Unbewegliches Vermögen