Art. 15a Grenzgänger

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Ungeachtet des Artikels 15 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütungen nicht übersteigen, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

(2) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

(3) Der Vertragstaat, in dem der Grenzgänger ansässig ist, berücksichtigt die nach Absatz 1 Satz 3 erhobene Steuer ungeachtet des Artikels 24 wie folgt:

a)  in der Bundesrepublik Deutschland wird die Steuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz unter Ausschluß von § 34 c Einkommensteuergesetz auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet; die Steuer wird auch bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszah­lun­gen berücksichtigt;

b) in der Schweiz wird der Bruttobetrag der Vergütungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage um ein Fünftel herabgesetzt.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständigen sich über die weiteren Einzelheiten sowie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung der vorstehenden Absätze.


Dt.-schweiz. Konsultationsvereinbarung (KonsVerCHEV) v. 20. 12. 2010

BStBl. I 2011, 146

 § 4 Ansässigkeit
 § 5 Ansässigkeitsbescheinigung
 § 6 Arbeitsort
 § 7 Geringfügige Arbeitsverhältnisse
 § 8 Nichtrückkehrtage
 § 9 Kürzung der 60-Tage-Grenze
 § 10 Bescheinigung über die Nichtrückkehrtage
 § 11 Bemessungsgrundlage und -zeitraum
 § 12 Ansässigkeitsstaat Deutschland
 § 13 Grundsätze der Steuerberechnung
 § 14 Nach amtlichen Vorgaben ermittelte Lohnsteuer ist niedriger als 4,5 Prozent
 § 15 Verpflichtung zur Änderung der Abzugsteuer
 § 16 Nachweis der Bruttovergütungen
 § 17 Verschiedene Sonderfälle
 § 18 Abwanderer in die Schweiz (Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens)

Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Artikel 15a Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. 8. 1971

Verhandlungsprotokoll vom 24. 6.1999 betreffend die Behandlung von Grenzgänger und Renten aus Betriebsveräusserung unter dem Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 11. 8. 1971

Verhandlungsprotokoll vom 7. 5.1998 betreffend die Behandlung von Grenzgänger und Unterhaltszahlungen unter dem Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 11. 8. 1971

Verhandlungsprotokoll vom 4. 6.1997 betreffend die Behandlung von Grenzgänger, im internationalen Transport tätigen Arbeitnehmer und Missbrauch unter dem Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 11. 8. 1971

Verwaltungsanweisungen

Einführungsschreiben der ESTV vom 6. 9. 1994 zu Art. 15a des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern von Einkommen und vom Vermögen vom 11. 8. 1971 (PDF, 166 kB, 21.04.2017)

BMF v. 19. 9. 1994, BStBl. I 1994, 683 [modifiziert durch BMF v. 7. 7. 1997, BStBl. I 1997, 723: Ergänzungen in Tz. 11, 12; Einfügung von Tz. 38 a].