Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a)  bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet des Geltungsbereiches des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und
steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;

b) bedeutet der Ausdruck „Schweiz“ die Schweizerische Eidgenossenschaft;

c)  bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat“ und „der andere Vertragstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder die Schweiz;

d) umfaßt der Ausdruck „Person“ natürliche Personen und Gesellschaften;

e)  bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

f)  bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragstaates“ und „Unternehmen des anderen Vertragstaates“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;

g)  bedeutet der Ausdruck „Steuer“, je nachdem, die deutsche oder die schweizerische Steuer;

h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige“:

       aa)  in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland:

                 alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

      bb)  in bezug auf die Schweiz:

                 alle natürlichen Personen, die die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Schweiz geltenden Recht errichtet worden sind;

i)  bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“:

       aa)  in der Bundesrepublik Deutschland: der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen;

      bb)  in der Schweiz: der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder sein bevollmächtigter Vertreter.

(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.


Verhandlungsprotokoll v. 18. 6. 1971 (BStBl. I 1975, 504 = BBl II 1971, 1476, Auszug):

. . . haben die zuständigen Behörden am heutigen Tage der Paraphierung des Textes des Abkommens folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben:

Zu Artikel 3 Absatz 2 [Auslegung]

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden sich bei der Auslegung der Bestimmungen des Abkommens im Rahmen des Art. 26 des Abkommens die Auslegungen zunutze machen, die im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens vom 30. Juli 1963 entwickelt worden sind.

Verhandlungsprotokoll v. 16./29. 11. 1990 [Neue Bundesländer], BStBl. I 1990, 883:

. . . haben die zuständigen Behörden folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben: Zu Artikel3 Absatz1 Buchst. a der Abkommen wird festgestellt, dass die Abkommen gleichzeitig mit der Übernahme des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland im beigetretenen Teil Deutschlands ab 1. Januar 1991 auf das erweiterte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden. Dabei wird vorausgesetzt, dass das Steuerrecht des beigetretenen Teils Deutschlands ab dem genannten Zeitpunkt mit demjenigen der Bundesrepublik Deutschland in der Substanz identisch ist. Sollten in gewissen Bundesländern Steuerprivilegien vorgesehen werden, so müsste sich die Schweiz namentlich vorbehalten, die umfassende Anwendung von Artikel23 des Abkommens von 1971 mutatis mutandis zu verlangen oder nach gegenseitiger Absprache andere geeignete Maßnahmen zu treffen.