Art. 5 Betriebstätte

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfaßt insbesondere:

a)  einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c)  eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e)  eine Werkstätte,

f)  ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

g)  eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(3) Als Betriebstätten gelten nicht:

a)  Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c)  Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.


Verwaltungsanweisungen

Kreisschreiben der ESTV v. 29. 2. 1972, Neues schweizerisch-deutsches Doppelbesteuerungsabkommen; Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze BMF v. 24. 12. 1999 – IV B 4 – S 1300–111/99, zuletzt geänd. durch BMF v. 26. 9. 2014 BStBl. I S. 1258; OFD Frankfurt Vfg. v. 10.3.2017, S 1300 A-081-St 517, BeckVerw 2017, 340627.


OECD-BEPS Aktionspunkt 7: Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs

Es entspricht internationalem Verständnis, dass ein Staat nicht jede unternehmerische Aktivität ausländischer Steuerpflichtiger auf seinem Territorium besteuern darf. Nur wenn das wirtschaftliche Engagement in einem Staat sich so verdichtet hat, dass eine Betriebsstätte in diesem Staat besteht, darf der Staat die daraus resultierenden Erträge besteuern.

Einige Steuergestaltungen zielen darauf ab, das Vorliegen einer Betriebsstätte zu umgehen. Beispielsweise wird bei Vertragsschlüssen durch vor Ort befindliche Vertreter eines ausländischen Unternehmens das tatsächliche Aushandeln des Vertrags, das im Staat der Vertragspartner erfolgt, von der formal-rechtlichen Befugnis zum Abschluss des (fertig ausgehandelten) Vertrags getrennt (Unterzeichnung erfolgt im Sitzstaat des Unternehmens), um eine Betriebsstätte und das Besteuerungsrecht in dem Staat, in dem die Verträge erfüllt werden, zu vereiteln. Im Rahmen der Arbeiten zu Aktionspunkt 7 wurden Empfehlungen zur Anpassung des Betriebsstättenbegriffs im OECD-Musterabkommen beschlossen, die bei Übernahme in die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen solchen und anderen Gestaltungen entgegenwirken.