Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Schweiz

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.

Materialien:

Verhandlungsprotokoll v. 18. 6. 1971 (BStBl. I 1975, 504 = BBl II 1971, 1476, Auszug):

„Im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Abkommens . . . sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden . . . folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben:

Zu Artikel 3 Absatz 2: Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten werden sich bei der Auslegung der Bestimmungen des Abkommens im Rahmen des Artikels 26 des Abkommens die Auslegung zunutze machen, die im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens vom 30. Juli 1963 entwickelt worden sind.

Zu den Artikeln 10 bis 12: Nach dem Recht eines Vertragsstaates errichtete Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaften, Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften), die in diesem Staat ihre Geschäftsleitung haben, können die in den Artikeln 10 bis 12 des Abkommens vorgesehenen Entlastungen von den Steuern des an­de­ren Vertragsstaates beanspruchen, sofern mindestens drei Viertel der Gewinne der Ge­sellschaft Personen zustehen, die im erstgenannten Staat ansässig sind.“

Verhandlungsprotokoll v. 29. 9. 1971 (BStBl. I 1975, 505 = BBl II 1971, 1479, Auszug):

„Im Bestreben, die Anwendung und Auslegung des Abkommens . . . sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden heute folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben: Zu Artikel 10 Absatz 8 des Abkommens wird in sinngemäßer Anwendung des Verhandlungsprotokolls vom 18. Juni 1971 zu Artikel 3 Absatz 2 festgestellt, daß nicht ansässige Gesellschaften zu keinen Sondersteuern von nicht ausgeschütteten Gewinnen herangezogen werden dürfen, daß aber diese Bestimmung nicht ausschließt, daß einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person Gewinne einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft nach Maßgabe des Rechtes des erstgenannten Staates zugerechnet werden. Eine solche Zurechnung wird auch nicht durch die Bestimmungen des Abkommens ausgeschlossen, die die Besteuerung der im anderen Staat ansässigen Gesellschaft regeln.“

Verständigungsvereinbarung v. 26. 11. 1971 (BStBl. I 1975, 505, Auszug):

„I. Zur Anwendung und Auslegung des DBA 71 . . .

2 Verhandlungsprotokolle vom 18. Juni und 29. September 1971

Die zum DBA 71 ergangenen Verhandlungsprotokolle vom 18. Juni und 29. Septem­ber 1971 wie auch allfällige spätere Verhandlungsprotokolle gleicher Art sind schweizerischer Auffassung nach vorweggenommene Verständigungslösungen im Sinne von Artikel 26 DBA 71; sie bedürfen deshalb nicht der Genehmigung durch die eidgenössischen Räte und der Ratifizierung durch den Bundesrat. Die deutsche Seite hat von dieser Erklärung in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.“

Verwaltungsanweisungen:

(zur Einführung des DBA): BMF v. 26. 3. 75, BStBl. I 1975, 479, Beck’ sche DBA-Textausgabe Schweiz 0.2; EStV-Kreisschrb. v. 29. 2. 72, v. 28. 3. 72 u. v. 30. 3. 73 bzw. Kreisschrb. des Schweiz. Bundesrates an die Kantonsregierungen v. 13. 2. 73.