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Darum sollte Geldwäscherei Sie interessieren

Die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei wird immer weiter ausgedehnt. Sie verpflichtet inzwischen viele Unternehmen und Finanzintermediäre zu Kontrollen und Meldungen. Wer da nicht aufpasst, geht das Risiko von Strafbarkeit ein.

Werden Gelder aus Straftaten in den normalen Wirtschaftskreislauf gebracht, um die schwarzen Gelder weiss zu waschen, so spricht man in Deutschland von Geldwäsche, in Österreich und der Schweiz von Geldwäscherei. Nachfolgend sind die Begriffe synonym verwendet. Geldwäscherei kann man umschreiben als den systematisch unternommenen Versuch einer Verbrechensorganisation, ihre deliktisch erworbenen Vermögenswerte mit den Mitteln des Finanzmarktes zu tarnen, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu entziehen und dann ungehindert über sie verfügen zu können.

Wegen Geldwäscherei macht sich sowohl in Deutschland als auch der Schweiz und Österreich strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer der nachstehen aufgeführten Taten herrührt verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder das Auffinden, den Verfall, die Ermittlung der Herkunft, Sicherstellung oder Einziehung eines solchen Gegenstandes gefährdet oder sogar vereitelt.

Was ist Geldwäscherei?

Der Straftatbestande der Geldwäscherei – Art. 305bis des Schweizer StGB – verfolgt die Zielsetzung, einerseits die Einschleusung illegaler Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu verhindern und andererseits den Vortäter mit seinem Vermögen zu isolieren. In der Schweiz beschränkt sich die Geldwäscherei weiterhin auf Verbrechen und qualifizierte Steuervergehen (Steuerbetrug bei Verkürzungsbeträgen von mehr als 300 000 Franken je Tat) als Vortaten.

Doch auch in der Schweiz beschränkt sich Geldwäscherei-Strafbarkeit nicht auf komplizierte Finanztransaktionen oder Taten von erheblicher krimineller Energien. So hat das Schweizer Bundesgericht klargestellt, dass „selbst einfachste Tathandlungen“ geeignet sind, die Einziehung zu vereiteln (BGE 122 IV 218). So erachtete das Bundesgericht regelmässig auch das blosse Verstecken von Geld bzw. das Verbergen der Deliktsbeute als Geldwäscherei (BGE 127 IV 26, 122 IV 215, 119 IV 59, 243). Eine Barauszahlung könne folglich Tathandlung sein, weil sie die Spur der Vermögenswerte unterbreche (BGE a.a.O.). Allgemein nimmt das Bundesgericht beim Anlegen von kontaminiertem Geld jedenfalls dann Geldwäscherei an, wenn sich die Art und Weise, wie das Geld angelegt wird, von der einfachen Einzahlung von Bargeld auf ein Konto unterscheidet, so beim „unauffälligen“ Anlegen von Drogengewinn bei Banken und Versicherungen (BGE 119 IV 242 ff.).

Moderne Geldwäscherei bedient sich klassischer Vorlagen

Bei Geldwäscherei werden oft illegale Einnahmen in ein legales Unternehmen gebracht. Diese werden als Einnahmen proklamiert und anschließend normal versteuert.

Nach wie vor führt der Weg, der gerne von der Mafia genutzt wird, über Bars und Pizzerien. Was sich anhört wie aus einem Gangster-Epos der 70er und 80er Jahre, ist auch in der Schweiz verbreitet.

Eine Pizzeria beispielsweise, die kaum Gäste verzeichnen kann, aber über Jahre hinweg besteht, steht unweigerlich unter dem Verdacht, dass es sich um einen Geldwäschereiladen handeln könnte.

Der Wirt nutzt hierbei das Schwarzgeld, um jede Woche Getränke und Lebensmittel einzukaufen, vorwiegend auch bei einem Tochterunternehmen. Ein gastronomischer Erfolg ist hierbei jedoch gar nicht gewünscht und die Waren werden unter der Hand wieder an Kollegen weiterverkauft.

Jedoch tauchen in den Büchern des Lokals Scheineinnahmen von nie anwesenden Gästen auf. Auf diese ganz simple Art und Weise wird das Schwarzgeld weiß gewaschen. Bei der Prüfung der Bücher rechnen Steuerbehörden aus diesem Grund oftmals genau durch, ob beispielsweise das Verhältnis der einzelnen Zutaten wie Wurst, Käse und Mehl bei einer Pizza stimmig ist.

Auch Buchhalter und Treuhänder sollten besonders darauf achten, ob Scheinfirmen zur Geldwäscherei eingesetzt werden. Auffällig können in diesem Zusammenhang hohe Bargeldeinnahmen, hohe Umsätze, die nicht zum Materialeinsatz passen und Geschäfte, die mit dem Unternehmensgegenstand nichts zu tun haben sein.

Geldwäscherei: aus Schwarz wird Grau wird Weiss

Etwas komplizierter, aber nicht weniger effektiv, funktioniert Geldwäscherei im großen Stil. Zuerst einmal wird hierbei Bargeld in „Bankgeld“ umgewandelt. Illegal erworbenes Kapital wird auf Bankkonten eingezahlt; in der Vergangenheit oft in Luxemburg, im Fürstentum Monaco, in Liechtenstein oder in der Schweiz.

Durch diesen Vorgang wird aus dem Schwarzgeld „Graugeld“. Nun wird die Herkunft des Geldes von Komplizen durch zahlreiche Transaktionen quer durch die Welt verschleiert. Somit kann der Fiskus den Geldfluss nicht mehr nachvollziehen.

In der folgenden Stufe wird das Geld neu investiert. Dies kann beispielsweise in Form von Firmenbeteiligungen, Hotels oder Bauprojekten geschehen.

Durch Gewinnausschüttungen oder Verkäufe ist das ehemalige Schwarzgeld nun zu blütenweißen Einnahmen „ehrbarer“ Geschäftsleute geworden.

Strafbarkeit wegen Geldwäscherei

Als Geldwäscherei bezeichnet man die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf.

Geldwäscherei als Delikt

Das illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (beispielsweise aus Drogen- oder Waffenhandel, unter Umständen auch aus Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen.

Häufig sind demnach vermögenswerte Sachen oder Rechte Gegenstand der Steuerhinterziehung.

OBENHAUS Steueranwalt Zürich berät dazu, Geldwäscherei zu vermeiden und verteidigt bei Geldwäscherei-Strafvorwürfen in Deutschland und der Schweiz. Nehmen Sie Kontakt auf.